Handlungsbedarf
Stoiber wirft Schröder "Politikverweigerung" vor

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Gernard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund der Konjunkturabkühlung in Deutschland Untätigkeit vorgeworfen.

Reuters BERLIN. Der CSU-Chef, der auch als Kanzlerkandidat der Union und damit als potenzieller Herausforderer Schröders bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr im Gespräch ist, sagte am Mittwoch: "Ich werfe Bundeskanzler Schröder vor, angesichts des Wachstumseinbruchs, der steigenden Arbeitslosenzahlen, der Inflationsgefahren und der drohenden Haushaltsrisiken mit einer Politikverweigerung zu reagieren."

Schröder hatte die Regierungsprognose für das Wirtschaftswachstum zuvor in einem Interview des Magazins "Stern" von rund 2 % in diesem Jahr auf bis zu 1,5 % nach unten korrigiert. Zugleich hatte er indirekt eingeräumt, dass er sein erklärtes Ziel verfehlen könnte, die Zahl der Arbeitslosen im Bundestagswahl-Jahr 2002 auf 3,5 Millionen zu senken. Schröder verteidigte seine Politik der "ruhigen Hand" und lehnte Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft in seinem ersten Interview nach dem Sommerurlaub ebenso ab wie Strukturreformen am Arbeitsmarkt.

"Selbstbeschwörungsformeln in Interviews wie 'ruhig ist stark' interessieren die Menschen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben oder arbeitslos sind, nicht", kommentierte Stoiber das Interview. Damit es mit der Wirtschaft nicht weiter abwärts gehe, müsse die Regierung sofort handeln. Dafür schlug Stoiber vor: "Die Steuerreform vorziehen und den Arbeitsmarkt entriegeln." Mit faulen Ausreden und Nichtstun komme man nicht weiter.

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