Handlungsempfehlungen beschlossen
Regierung investiert Milliarden in Verkehrswege

Die Bundesregierung will in Erhalt, Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bis zum Ende des Jahrzehnts 90 Mrd. ? stecken.

ap BERLIN. Das erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Ende einer Verkehrskonferenz mit den Vertretern von Industrie und Wirtschaft, Verkehrsträgern und Gewerkschaften am Donnerstag. Gemeinsam unterzeichneten sie "Handlungsempfehlungen für die Mobilität der Zukunft". Die im November in die Wege geleitete Mobilitätsoffensive sei damit nicht abgeschlossen, betonte Schröder.

Verkehrsminister Kurt Bodewig wies darauf hin, dass der Personenverkehr bis 2015 um 20 %, der Güterverkehr um 60 % wachsen werde. Schröder sagte, mit dem wachsenden Verkehr seien Belastungen verbunden. Es gelte aber auch, dessen wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Chancen zu nutzen. Es komme vor allem darauf an, die Vernetzung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern Straße, Schiene, Seewege und Luftfahrt zu verbessern. Vor allem die Qualität des Personennahverkehrs müsse gesteigert werden. Außerdem müsse er bezahlbar bleiben.

Die Vertreter der Verkehrsträger sowie von Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßten die Initiative Schröders zur Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. Das Ergebnis könne sich als erster Schritt sehen lassen, sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Alleine könne niemand den Wachstumsprozess im Verkehrsbereich lösen. Die Bahn habe den größten Nachholbedarf. In dem Zusammenhang sprach sich Schröder für eine konsequente Fortsetzung der Bahnreform, aber gegen eine radikale Trennung von Schienennetz und-betrieb aus.

Es gelte, die Infrastruktur möglichst bedarfsgerecht und umweltgerecht auszubauen, forderte Lufthansa-Chef Jürgen Weber. Grotesk lange Planungszeiten wie beim Ausbau des Frankfurter Flughafens müssten künftig vermieden werden. Auch mahnte er eine europäische Flugsicherung "aus einem Guss" an.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, nannte es wichtig, dass "eine neue Prioritätensetzung für die Mobilität stattgefunden hat". Es könne zwar inzwischen virtuell bestellt werden, aber es müsse nach wie vor "physisch geliefert" werden. Das Verkehrssystem müsse die Visitenkarte des Standorts Deutschland bleiben.

Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen bezeichnete die Mobilität als den Blutkreislauf der Wirtschaft. Es dürfe aber bei der Öffnung für den Wettbewerb nicht zu einem Lohndumping kommen. Die Rahmenbedingungen für unterschiedliche Mobilitätsanbieter müssten gleich sein, sagte Hansen.

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