Handwerk gehen Korrekturen nicht weit genug
Eichel erleichtert Umbau der Wirtschaft

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform will Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Umbau der deutschen Wirtschaft weiter vorantreiben. Angesichts der geringen Entlastung scheint es jedoch fraglich, ob dies der lahmen Konjunktur auf die Beine helfen wird.

uhl/rrl/asr BERLIN/DÜSSELDORF. Mit seinem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Umstrukturierungen insbesondere mittelständischer Unternehmen erleichtern. Zudem soll das Steuerrecht stärker der internationalen Verflechtung der Wirtschaft Rechnung tragen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Der Entwurf enthält neben zahlreichen Detailvorschriften ein Dutzend größerer Maßnahmen, die für die Unternehmen in den Jahren ab 2002 teilweise ent-, teilweise aber auch belastend wirken. Nach Informationen des Handelsblatts ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass in letzter Minute noch Änderungen vorgenommen werden, bevor das Werk am Mittwoch das Kabinett passieren soll.

Mit 600 Mill. DM pro Jahr profitiert der Fiskus am meisten durch die gesetzliche Absicherung der bisherigen steuerlichen Behandlung gewerbesteuerlicher Verluste bei "Mehrmütterorganschaften". Bei einer "Mehrmütterorganschaft" gründen mehrere Muttergesellschaften ein Gemeinschaftsunternehmen, etwa um sich bestimmte Investitionskosten zu teilen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 1999 in zwei Fällen anerkannt, dass die hohen Anfangsverluste des Gemeinschaftsunternehmens nicht nur im Rahmen der Körperschaft- sondern auch im Rahmen der Gewerbesteuer an die Mütter weitergereicht werden dürfen. Dies würde nicht nur zu einer Verschiebung des Gewerbsteueraufkommens, sondern auch zu echten Minderaufkommen führen, so die Befürchtungen vor allem der Kommunen. Daher will Eichel die beiden BFH-Urteile jetzt rückwirkend kassieren, sodass alle bislang offen gehaltenen Fälle betroffen wären.

Mehreinnahmen von 300 Mill. DM soll eine Änderung bei der Körperschaftsteuer bringen, wonach Gewinnminderungen aus Teilwertabschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn eine Kapitalgesellschaft Anteile von verbundenen Unternehmen erwirbt. Bei Personenunternehmen wird ein Einnahmeplus von 200 Mill. DM durch die Streichung der bisherigen Freibetrags und des halben Steuersatzes bei einer Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils erwartet. Zusätzliche Einnahmen von 150 Mill. DM soll die Einführung der Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs bei Kapitalgesellschaften bringen.

Mit 100 Mill. DM zu Gunsten der öffentlichen Hand wird eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes bei der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen veranschlagt. Der Europäische Gerichtshof hatte moniert, dass die bisherige Regelung ausländische Leasingfirmen im Vergleich zu deutschen Anbietern diskriminiert. Deshalb ist jetzt der Wechsel des Steuerzugriffs vom gewerblichen Vermieter oder Verpächter auf den Mieter oder Pächter vorgesehen. Zugleich wird die bisherige hälftige Zurechnung auf ein Viertel der Miet- und Pachtzinsen gekürzt.

Der Deutsche Städtetag äußerte sich überrascht über die in Aussicht gestellten Mehreinnahmen für die Kommunen. Finanzdezernentin Monika Kuban wies gegenüber dem Handelsblatt darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus der Änderung für Mehrmütterorganschaften nicht zusätzliche Einnahmen bedeuteten, sondern lediglich das bisherige Niveau sicherten, das durch die BFH-Entscheidungen in Gefahr gewesen sei.

Der größte Entlastungsposten für die Wirtschaft ist mit 600 Mill. DM der Wegfall des Betriebsausgabenabzugsverbots bei bestimmten steuerfreien Erträgen. Auf Rang zwei der Entlastungen folgt die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen von Konzernen, gefolgt von der Wiedereinführung der steuerneutralen Realteilung bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern. Eine Entlastung von 80 Mill. DM bringt schließlich eine Verbesserung bei der Gewerbesteuer bei Organschaften mit einem Gewinnabführungsvertrag.

Überdies soll der Mitunternehmererlass nachgebessert werden, sodass Wirtschaftsgüter zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern steuerfrei zu Buchwerten übertragen werden können. Dem Handwerk gehen die Pläne nicht weit genug. Denn die vorgesehene siebenjährige Haltefrist bei Übertragungen von Wirtschaftsgütern würde es den Personenunternehmen im Vergleich zum bisherigen Recht erheblich erschweren, sich umzustrukturieren.

Entgegen ursprünglichen Meldungen betreffen die geplante Änderungen nicht die Vergünstigungen für Anleger geschlossener Fonds, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaften. Dazu zählen Schiffs-, Windpark-, Medien- und Leasingsfonds. Der § 16 Abs. 4 EStG bleibt unberührt.

Enttäuscht reagierte der Verband der Auslandsbanken in Deutschland, der die Interessen ausländischer Investmentfondsgesellschaften in Deutschland vertritt, da die in Aussicht gestellte steuerliche Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Aktienfonds im Gesetzentwurf fehlt. Jan Marwede, Geschäftsführer des Verbandes, erwägt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission, falls es im weiteren Gesetzgebungsverfahren doch noch zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Fonds komme.

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