Handwerksordnung erschweren die ersten Schritte
Odyssee eines Handwerkers

Beharrungsvermögen und jede Menge Energie benötigt, wer sich in Deutschland selbstständig machen will - das zeigt die Geschichte eines Handwerkers aus Baden-Württemberg. Eher macht ein Konkurrent aus dem EU-Raum das Rennen, als dass so mancher deutsche Bürokrat über seinen Schatten springt.

BERLIN. Als sich der Stuttgarter Fliesenleger Ulrich Schif für die Selbstständigkeit entschied, wusste er noch nicht, worauf er sich einließ. Am Ende einer Odyssee stellt der zweifache Familienvater fest, dass es Bürger mit geringerem Qualifikationsniveau aus anderen EU-Staaten in Deutschland leichter haben, sich selbstständig zu machen als Einheimische. Als Bremser haben sich einmal mehr die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer hervorgetan.

"Was ich durchgemacht habe, kommt einer Diskriminierung gleich", klagt Schif. Die meisten hätten sich entmutigen lassen vom Ritt durch den Paragrafendschungel. Und Schif stand auch kurz davor. Statt Wege in die Selbständigkeit zu ebnen, türmen sich in Deutschland nach wie vor Barrieren - kaum nachvollziehbar bei 4,6 Mill. Arbeitslosen und anhaltend düsteren wirtschaftlichen Perspektiven.

Der 38-jährige Schwabe stellte in Stuttgart Anfang 2001 nach 19-jähriger Tätigkeit als Fliesenleger einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle. Der Handwerker, der sechs Jahre als Geschäftsführer und Gesellschafter tätig war, wollte sich zum 1. Januar 2002 selbstständig machen. Schif versuchte es mit der Gründung einer englischen Limited Company, die mit einer deutschen GmbH vergleichbar und weltweit rechtsfähig ist. Die G & S Keramik Ltd ist im englischen Handelsregister eingetragen und hat in Deutschland eine selbstständige Niederlassung errichtet.

Doch die Rechnung ging nicht auf. Die Eintragung in die Handwerksrolle wurde Mitte 2001 mit dem Hinweis verweigert, Schif verfüge über keinen Meisterbrief. Das Amtsgericht Stuttgart wiederum verweigerte die Eintragung in das Register, da die Industrie und Handelskammer Stuttgart - Bedenken an der Rechtsform der Ltd. angemeldet hatte. Das Regierungspräsidium Stuttgart stellte sich hinter die Entscheidungen der Kammern. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung seien nicht gegeben.

Doch was Schif in Stuttgart verwehrt blieb, wurde ihm im Norden Deutschlands gewährt. Nachdem der Schwabe im November 2002 einen zweiten Wohnsitz in Hamburg angemeldet hat, stellt er beim Bezirksamt Eimsbüttel einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle. Diese erhielt er - uneingeschränkt - am 23. Januar 2003, obwohl er die gleichen Unterlagen wie in Stuttgart vorgelegt hat. Nach vierwöchiger Einspruchsfrist kann Schif ab dem 24. Februar seine Firma selbstständig führen - und dass, ohne einen Meister einstellen zu müssen. Er ist gleichgestellt mit einem Meister, kann also auch Menschen ausbilden.

Willkür in Deutschland? "Bei den Limited Companies haben wir derzeit eine unglückliche Rechtslage", sagt Doris Möller, Firmenrechtsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gingen dahin, die in Deutschland geltene "Sitztheorie" aufzuheben.

Nach der bisher herrschenden Meinung werden im Ausland gegründete Gesellschaften in Deutschland nicht als rechtsfähig anerkannt, wenn im Ausland lediglich formal ein Gesellschaftssitz begründet wurde. Doch Tatsache ist, dass es auch in den vergangenen Jahren stets Amtsgerichte gab, die Limited Companies ins Handelsregister eingetragen haben. Fraglich ist allerdings, wer hier zu Lande bereit ist, sein Ziel so beharrlich zu verfolgen wie Schif.

Im Gegensatz zu Schif hatte es der Brite Michael Helms (Name von der Redaktion geändert) leicht. Der 33-jährige Fliesenleger, der weder über einen Gesellen-, noch Meisterbrief verfügt, erhielt seine Ausnahmegenehmigung für eine Tätigkeit in Deutschland ohne Probleme. Er gründete im Juni 2001 die Firma M & D Die selbstständige Niederlassung wurde in die Handwerksrolle der Handwerkskammer Koblenz eingetragen. Helms darf in Deutschland einen Betrieb führen, weil er eine sechsjährige ununterbrochene Tätigkeit als Selbständiger nachweisen kann. Was Schif auf Umwegen gelang, nämlich einen eigenen Betrieb zu führen, wird EU-Ausländern gleich gewährt. Zwar hätte Schif in anderen EU-Staaten auch sofort als Selbständiger tätig werden können, doch nicht im eigenen Land. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weist darauf hin, dass im Binnenmarkt die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit herrsche. Innerhalb der EU herrsche Einigkeit darüber, dass die diskutierten Anerkennungsrichtlinien nicht dazu führen dürften, dass letztlich alles "nach unten nivelliert wird".

Handwerker Schif mit langjähriger Berufserfahrung hatte freilich nicht den Eindruck, dass seine Zulassung in Stuttgart das Niveau herabgesetzt hätte. Doch juristische Unterstützung erhält der ZDH vom Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Ablehnung der Ausnahmegenehmigung für Schif wurde unter anderem mit folgenden Worten begründet: "Ein Deutscher, der nicht in einem anderen Mitgliedsstaat tätig war, ist durch die Versagung der Ausnahmebewilligung gegenüber EU-Ausländern auch nicht diskriminiert. Der die Ungleichbehandlung, also den Verzicht auf die Meisterprüfung rechtfertigende Unterschied liegt darin, dass dem Deutschen im Regelfall die Möglichkeit offen steht, die Meisterprüfung abzulegen, den in den anderen Mitgliedstaaten tätigen Handwerkern aber nicht."

Schif freut sich, dass Hamburg eine andere Messlatte angelegt hat. Doch die scheinbare Willkür der Kammern und Amtsgerichte hat ihn auch verunsichert. "Ich weiß nicht, was die Handwerkskammer Stuttgart noch aus dem Hut zaubern wird."

Richtig erklären kann sich auch der ZDH die ungleiche Vorgehensweise nicht. Schließlich seien mit Bund und Ländern die Ausnahmebestimmungen in der Handwerksordnung harmonisiert. Die Einzelfallbeurteilung könne aber schon einmal unterschiedlich ausfallen.

Stuttgart wird Schif übrigens wiedersehen. Der Handwerker plant, seinen Zweitwohnsitz in Hamburg wieder aufzugeben.

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