Hans Eichel für europäische Lösung
Steuersünder-Amnestie: Regierung rudert zurück

Die Bundesregierung will im Ausland geparktes Schwarzgeld nach Deutschland zurückholen und dabei eine Aufweichung des geltenden Strafrechts für Steuerflüchtlinge möglichst vermeiden. Das wurde am Montag nach teilweise widersprüchlichen Erklärungen aus der Bundesregierung schließlich deutlich.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) strebt dazu im Oktober eine europäische Lösung an. Auch gehen Regierungskreise davon aus, dass die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene 20-Milliarden-Euro-Anleihe zur Finanzierung eines Job- Förderprogramms Ost am Ende auf solches Schwarzgeld verzichten kann.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Ich gehe davon aus, dass der Weg beschritten werden kann, ohne dass eine Amnestie hier eine Rolle spielt." Den straffreien Einsatz bisher unversteuerten Kapitals für ein Job-Programm hatte die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufene Kommission vorgeschlagen. Die Grünen sprachen sich für eine bedingte Lockerung der geltenden Amnestie-Regelung aus, die Union hält diese frühestens 2004 für möglich, wie ihr Wirtschaftsminister- Kandidat Lothar Späth (CDU) betonte.

Gelingt die Rückkehr des Fluchtgeldes, das von Finanzexperten auf eine dreistellige Milliardenhöhe taxiert wird, könnten Bund, Länder und Gemeinden vor allem ihre neuen Haushaltslücken schließen.

Heye: "Es gibt keinen Konflikt im Kabinett"

Auf Seiten der rot-grünen Bundesregierung war die Lage nach außen zunächst verworren. Heye erklärte angesichts unterschiedlicher Äußerungen von Schröder und Eichel: "Es gibt keinen Konflikt im Kabinett." Jetzt werde nach Lösungen gesucht, die nach der Sitzung des Kabinetts in der nächsten Woche bekannt gegeben werden sollen.

Der Bundeskanzler stellte nach der SPD-Präsidiumssitzung wie tags zuvor noch einmal die Möglichkeit heraus, auf Strafen zu verzichten, wenn den Steuerflüchtlingen Bußen oder "Gegenleistungen für das Gemeinwohl" abverlangt würden. Heye kommentierte solche Äußerungen dagegen mit der Erklärung: "Es geht hier nicht um eine Amnestie." Vielmehr komme es darauf an, Schwarzgeld ohne zusätzlichen Bonus für Steuersünder zurückzuholen, "ohne dass die Steuerehrlichen die Dummen dabei sind". Zur Überlegung, diese Mittel für den "Job-Floater" in den neuen Ländern zu verwenden, sagte Schröder: "Besser Arbeit in Leipzig als Geld in Liechtenstein."

Für Eichel kommt eine Amnestie als Lockerung des Strafrechts bei hinterzogenen Steuern nicht in Frage, wie Ministeriumssprecher Jörg Müller sagte. "Es gibt ein grundsätzliches Interesse daran, Schwarzgeld aufzufinden und in den Steuerkreislauf zurückzuführen - unabhängig von den Vorschlägen der Hartz-Kommission. Das kann aber nur unter Regelungen geschehen, die heute auch gelten." Dem Vernehmen nach setzt Eichel jetzt auf einen Erfolg bei den Beratungen der EU- Finanzminister über die auf dem Tisch liegende Zinssteuer-Richtlinie. Derzeit laufen Gespräche mit angrenzenden Drittländern wie der Schweiz, um eine einheitliche Zinsbesteuerung in Europa zu erreichen.

Steuergerwerkschaft gegen jede Form von Amnestie

Nach heutigem Recht gibt es bereits eine Amnestie, wenn sich die Steuersünder selbst anzeigen und in voller Höhe die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen nachzahlen. Ist der Delinquent aber ertappt worden, wird er strafrechtlich verfolgt.

Grünen-Chef Fritz Kuhn kann sich vorstellen, die Amnestie auch ohne die Selbstanzeige zu verwirklichen. Dies gehe jedoch nur bei voller Zahlung von Steuern und Zinsen. Dabei sei zu überlegen, Steuerhinterziehung beim Geldtransfer ins Ausland zu verschärfen.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), Dieter Ondracek, wandte sich im Saarländischen Rundfunk gegen jede Amnestieüberlegung: "Das ist ein Einknicken des Steuerrechtsstaates insgesamt und ist ein verheerendes Beispiel für all jene, die bisher gesetzestreu waren und treu und brav ihre Steuern bezahlt haben."

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