Hans Humes: "Ein Rohrkrepierer was mich angeht"
Kritik an Insolvenzverfahren für bankrotte Länder

IWF-Kritiker feierten dies als radikalen Durchbruch für ein gerechteres globales Finanzsystem, doch bei den Banken und Investoren, die damit erstmals Risiko liefen, in großem Umfang auf faulen Staatsanleihen sitzen zu bleiben, gingen die Alarmsirenen an.

dpa WASHINGTON. Was internationalen Unternehmen recht ist, solle Regierungen billig sein, argumentiert die stellvertretende IWF-Direktorin Anne Krueger. Wenn ein zahlungsunfähiges Land Gläubigerschutz erhielte, könnten den Menschen in vielen Ländern die verheerenden Krisen erspart bleiben, die durch Zahlungsunfähigkeit ausgelöst werden. Regierungen sollten das Recht erhalten, Kapitalflucht vorübergehend zu verbieten. "Zu viele Länder mit unüberwindbaren Schuldenproblemen warten zu lange und bürden sich selbst und der internationalen Gemeinschaft unnötig große Kosten auf", sagte Krueger.

Bislang versorgt der IWF gemäß seinem Auftrag Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, mit kurzfristigen Krediten. Für die Kreditgeber, private Banken, Anleihehäuser und Investoren, ist das ein gutes Geschäft: weil ein Zinszahlungsstopp verheerende Folgen für die Kreditwürdigkeit hätte, werden mit den IWF-Millionen - letztendlich Steuergelder aus den Mitgliedsländern - in erster Linie die Auslandsschulden bedient. Der Währungsfonds ist für die spekulationsfreudigen Anleger praktisch Garant für hohe Renditen.

Banken und Privatinvestoren sehen deshalb mit derlei Vorschlägen ihre Felle davon schwimmen. "Kruegers Vorschläge würden die privaten Kapitalflüsse in Entwicklungsländer weiter reduzieren, und damit die Armut erhöhen", schrieben Wall-Street-Investoren und Verbände von Wertpapierbesitzern alarmiert an IWF-Direktor Horst Köhler. Private Investoren fürchten, bei solchen "Konkursverfahren" schlechter weg zu kommen als die Schuldner. "Ein Rohrkrepierer, was mich angeht", beschied der Sprecher des Komitees der Inhaber argentinischer Staatsanleihen, Hans Humes, der "New York Times".

Zudem argwöhnen viele, dass notorisch ausgabefreudige Regierungen mit der Aussicht auf ein Insolvenzverfahren wenig Anreiz für eine sparsame Politik hätten. Zu viele Länder könnten das Verfahren als Ausweg aus der Schuldenfalle nutzen. Die Entwicklungsländer ächzen insgesamt unter einer Schuldenlast von mehr als 2,6 Billionen $ (2,9 Bill. Euro).

Nach dem Vorschlag von Krueger sollen sich Mitgliedsländer den Beschluss, den Schuldendienst einzustellen, vom IWF genehmigen lassen können. Innerhalb kurzer Frist, etwa 90 Tage, soll die betroffene Regierung sich mit den Investoren auf eine Umschuldung verständigen. Dafür müsste eine Mehrheitsentscheidung der Gläubiger ausreichen. Zur Zeit kann ein einziger Inhaber von Staatsanleihen ein Abkommen zu Nichte machen. Nach dem Willen des IWF sollen die Anleger auch nicht - wie heute vielfach möglich - auf Rückzahlung ihrer Darlehen klagen können.

In der US-Regierung, deren Finanzminister Paul O'Neill die Konkurs-Idee zunächst selbst angeregt hat, haben die mächtigen Wertpapier- und Anleihehäuser der Wall Street inzwischen einen mächtigen Fürsprecher gefunden. "Ein dezentralisierter Ansatz macht viel mehr Sinn", meinte der Staatssekretär für internationale Angelegenheiten, John Taylor, kürzlich überraschend. Es reiche, wenn Regierungen mit ihren Gläubigern andere Kreditverträge aushandelten, die eine eventuelle Umschuldung leichter machten. Dazu sähen die zur Zeit noch bestens geschützten Geldgeber aber freiwillig wohl wenig Anlass, meinen Kritiker. Das letzte Wort über die IWF-Vorschläge sei noch nicht gesprochen, räumt das US-Finanzministerium inzwischen ein. Die Diskussion gehe weiter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%