Harmonie ist nicht immer angezeigt
Schröder wirbt bei Prodi für mehr Verständnis

Bundeskanzler Gerhard Schröder macht sich bei der EU-Kommission für mehr Verständnis für die deutschen und europäischen industriepolitischen Belange stark. Der Kanzler wolle keine "konfrontativen Strategien aufbauen", aber auch "klare Interessen vertreten", verlautete am Montag vor einem Abendessen Schröders mit Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel aus Regierungskreisen in Berlin.

dpa BERLIN. Es solle "nicht zu sehr auf Harmonie gemacht werden, wo sie nicht angezeigt ist". In der Bundesregierung herrsche der Eindruck, dass die EU-Kommission sich zu sehr auf die Bereiche Finanzen und Dienstleistungen konzentriere. Darüber dürfe aber die Industrie nicht vernachlässigt werden.

Mit konkreten Abmachungen bei dem Abendessen des Kanzlers mit Prodi in einem Brüsseler Restaurant wurde nicht gerechnet. An dem Treffen sollten auch die EU-Kommissare Mario Monti (Wettbewerb), Frits Bolkestein (Binnenmarkt), Erkki Liikanen (Industrie) und die Kommissarin Margot Wallström (Umwelt) teilnehmen. Der Kanzler habe es für nicht notwendig gehalten, deutsche Fachminister mitzunehmen, da er die Einzeldossiers sehr gut kenne und auch nicht den Eindruck von Konfrontation vermitteln wolle, hieß es in Berlin.

Im Einzelnen wollten Schröder und Prodi strittige Fragen wie die Öffnung des europäischen Autohandels für mehr Konkurrenz, die neue EU-Chemikalienrichtlinie, das geplante EU-Firmenübernahmegesetz, den Handel mit Kohlendioxid-Emissionszertifikaten, Umwelthaftung, Steinkohle und Werftenhilfen erörtern. Nicht vorgesehen war den Angaben aus Berlin zufolge eine Diskussion über Nahost und über Überlegungen, einen Rat der Europaminister zu bilden.

Schröder wolle bei Prodi nicht in einzelnen Streitpunkten Lösungen, sondern insgesamt mehr Verständnis für die industriepolitischen Belange auf europäischer Ebene erreichen, hieß es. Dieses Anliegen sei auf Regierungs- und Beamtenebene auch schon mit Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien erörtert worden.

"Verengter Blickwinkel des Binnenmarktes"

Eine Stärkung der Industriepolitik in der EU sei notwendig, um auf den Weltmärkten gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, hieß es in Berlin. Denn auch andere Länder wie die USA und Japan verträten "sehr wohl ihre Interessen". Die Bundesregierung wünsche, dass wettbewerbsrechtliche Entscheidungen nicht nur unter dem "verengten Blickwinkel des Binnenmarktes", sondern mit Blick auf die globale Vernetzung der Wirtschaft getroffen werden.

Zu dem Vorwurf, Deutschland verfolge vor allem seine eigenen industriepolitischen Ziele, hieß es: "Die deutschen Ziele sind mit den europäischen identisch." Der industrielle Anteil an der EU-Wirtschaft dürfe nicht vernachlässigt werden. Die Bundesrepublik als eine der leistungsstärksten Volkswirtschaften in der EU und mit einem nationalen Industrie-Anteil von 25 % wolle die europäischen Industrieinteressen wahren.

Deutschland halte die Entstehung von "Leitmärkten" für notwendig, hieß es in Berlin. In der Bundesrepublik seien diese Leitmärkte der unter anderem Schiff- und Anlagenbau sowie die Automobil- und Chemieindustrie. Hier müssten die deutschen Interessen mit den europäischen in Einklang gebracht werden. Das Treffen Schröders mit der Kommission sei nichts Außergewöhnliches, wurde in Berlin betont. Etwas ungewöhnlich sei nur, dass am Restaurant-Tisch auch vier EU-Kommissare sitzen sollten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%