Harmonisierung des Steuersystems befürwortet
Eichel fordert eine Europasteuer

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich grundsätzlich für die Einführung einer Europasteuer ausgesprochen, wenn dadurch die Gesamtbelastung der Bürger nicht erhöht wird.

dpa/rtr HAMBURG. Langfristig sei es sinnvoll, dass die Europäische Union über eigene Einnahmen verfüge, sagte Eichel der "Financial Times Deutschland". Für eine solche Steuer müsse das Europäische Parlament zuständig sein. Diese "gewaltige Aufwertung des Parlaments" wird es nach Eichels Einschätzung aber erst geben, wenn die Kompetenzverteilung in Europa neu geregelt ist. Grundsätzlich sei es gut, wenn die Verantwortung von Einnahmen und Ausgaben zusammengeführt werde.

Eichel unterstützte damit Vorschläge, die von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne), Kommissionspräsident Romano Prodi und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kürzlich erneut in die Diskussion gebracht worden waren.

Generell sei wegen der Gemeinschaftswährung Euro eine wesentlich engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich, sagte Eichel. Er sprach sich auch für eine weitere Harmonisierung des Steuersystems in der EU aus. Es gehe darum, die Steuereinnahmen zu sichern, um Nachteile für den Staat bei der Verlagerung von Geschäften in den anderen Staat zu vermeiden. Der Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten müsse über die Steuersätze, und nicht über die Steuersysteme laufen. Doch auch eine Harmonisierung der Steuersätze sei etwa im Bereich der Energiesteuern sinnvoll, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, so Eichel.

Schäuble mahnt grundlegende Reform der EU an

Auch EU-Haushaltskommissarin Schreyer hatte jüngst in Berlin gesagt, das Thema einer eigenen Europa-Steuer sei nicht kurzfristig zu lösen. Mehrbelastungen für die Steuerzahler könne es nicht geben. Derzeit finanziert sich die EU im wesentlichen über die Beiträge ihrer Mitgliedsländer. Nach Schreyers Worten hätte eine eigene EU-Steuer den Vorteil, dass den Bürgern damit klar werde, welcher Teil ihrer Steuern zur EU-Finanzierung verwendet werde.

Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble mahnte im "Hamburger Abendblatt" eine grundlegende Reform der EU an. Nach dem ablehnenden Volksentscheid der Iren zum Nizza-Vertrag sei es angezeigt, dass "alle Verantwortlichen mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden müssen, die Menschen von dem, was in Europa geschieht, zu überzeugen". Schäuble regte zudem an, der EU "in einem begrenzten Rahmen" eine Steuererhebungskompetenz zuzusprechen. "Das hätte den großen Vorteil, dass die EU und ihre Institutionen wie Parlament, Rat und Kommission sich für die Einnahmen gegenüber den Bürgern verantworten müssen."

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