Harmonisierung
EU-Parlament für einheitliches Lkw-Fahrverbot in der EU

Die EU-Kommission soll künftig die Lkw-Fahrverbote auf den europäischen Autobahnen regeln. Das sieht ein EU-Richtlinienentwurf vor, für den das Europaparlament mit großer Mehrheit in erster Lesung stimmte.

dpa STRAßBURG. Betroffen von dem neuen EU-Gesetz ist der grenzübergreifende Güterverkehr mit schweren Lastwagen. Die bisherigen nationalen Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen sollen laut Richtlinienentwurf bestehen bleiben. Neue nationale Beschränkungen müssen aber bei der Kommission angemeldet und begründet werden.

Außerdem forderte das Parlament die Einführung eines Europäischen Straßenverkehrs-Informationssystems, mit dem Spediteure und Lkw-Fahrer die nationalen Fahrverbote abrufen können. So könnten chaotische Zustände auf Parkplätzen vor Grenzen zwischen EU-Staaten verhindert werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Georg Jarzembowski (CDU), in der Debatte über den Richtlinienentwurf. Die Verkehrsflüsse auf dem transeuropäischen Straßennetz würden so verbessert.

Die bestehenden Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot für verderbliche Lebensmittel soll nach dem Willen der EU-Parlamentarier auch auf Schnittblumen ausgeweitet werden.

Zahlreiche Abgeordnete aus Deutschland und Österreich stimmten gegen den Richtlinienentwurf. Sie befürchten, dass mit der Kompetenzverlagerung von den nationalen Staaten zur EU-Kommission langfristig das Wochenendfahrverbot aufgeweicht wird. «Über Ausnahmeregelungen könnte das Fahrverbot ausgehebelt werden», kritisiert der EU-Abgeordnete und CSU-Verkehrsexperte Markus Ferber. Das Votum des Parlaments für eine Ausnahmeregelung beim Transport von Schnittblumen sei ein erster Schritt in diese Richtung.

Derzeit gilt in sieben der 15 EU-Staaten ein Fahrverbot für Lastwagen an Wochenenden und Feiertagen, darunter Deutschland, Italien und Österreich. In Deutschland dürfen Lkws von Samstag 22 Uhr bis Sonntag 22 Uhr nicht fahren, in der Ferienzeit vom 15. Juni bis 15. September gilt dies schon am Samstag ab 7.00 Uhr. An Feiertagen müssen Lastwagen am Vortag ab 22 Uhr bis zum Feiertag um 22 Uhr stehen bleiben.

Nach dem Parlament muss sich nun der EU-Ministerrat mit der Fahrverbots-Richtlinie befassen, ehe die Richtlinie in zweiter Lesung wieder im Straßburger Plenum behandelt wird. Im Rat der Verkehrsminister gehen nach Aussagen Jarzembowskis die Meinungen bislang weit auseinander. Deutschland hat dort gemeinsam mit den anderen Transitländern wie Frankreich, Italien Österreich und Luxemburg europäische Regelungen zum Fahrverbot für Lastwagen verhindert.

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