Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nimmt Tätigkeit auf
Produktdesign: Neuer Schutz vor Nachahmern

Eine grelle Kombination von Farben oder Linien, eine besonders ausgefallene Form - Unternehmen, die die visuell wahrnehmbare Gestaltung ihres Erzeugnisses europaweit vor Nachahmung schützen wollen, können dies jetzt mit einem neuartigen Verfahren. Vorteil: Eine einzige Registrierung schützt das Design in allen EU-Ländern.

HAMBURG. Zum 1. April diesen Jahres ist eine neue Möglichkeit in Kraft getreten, das Design eines Produktes durch ein so genanntes Geschmacksmuster für alle 15 EU-Länder schützen zu lassen. Im spanischen Alicante nimmt das "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken und Modelle)", abgekürzt HABM, seine zusätzliche Tätigkeit als Registerbehörde für die Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf. Für Unternehmen und auch Designer dürfte es äußerst interessant werden, das Produktdesign durch eine einzige Registrierung beim HABM für alle 15 EU-Länder schützen zu lassen. Und die 10 beitrittswilligen Länder für die erste Stufe der EU-Erweiterung in 2004 kommen nach ihrem Beitritt noch gratis hinzu.

Das neue System des EU-Designschutzes erscheint sowohl von den Kosten wie auch vom Schutzumfang her sehr attraktiv. Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird für die ersten fünf Jahre nur ca. 350 Euro Amtsgebühren kosten. Damit wird der Schutz des Gemeinschaftsgeschmacksmusters um ein Vielfaches günstiger als nationale und internationale Registrierungen von Geschmacksmustern sein, die bei Hinterlegung in den 15 Ländern der EU bisher anfielen. Für die Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nimmt das HABM nur eine formelle Prüfung der Anmeldeunterlagen vor und stellt dann die Eintragungsurkunde aus. Ob mit der Eintragung auch materiell ein Schutz erlangt wurde, hängt von den weiteren Voraussetzungen der EU-Regelung (6/2002/EG) ab.

Die materiellen Schutzvoraussetzungen werden erst vom Gericht geprüft, wenn sein Inhaber gegen Nachahmer vorgehen will. Inhaltlich ist der Schutz von dem europäischen Gesetzgeber erheblich verbessert worden. Wesentlichste Neuerungen sind die Ausgestaltung als ausschließliches Recht und die Verlängerung auf eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren. Das neue Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt die visuell wahrnehmbare Gestaltung eines Erzeugnisses, z.B. eine Kombination von Farben oder Linien (2D) oder die äußere Form eins Produktes (3D). Voraussetzung ist, dass diese Gestaltung neu ist und Eigenart hat. Verstärkt wird der Schutz an dem eingetragenen Geschmacksmuster durch eine Verlängerung der so genannten Neuheitsschonfrist auf 12 Monate. Derjenige, der ein neues Erzeugnis oder ein neues Design für ein Erzeugnis entwickelt, soll nicht gezwungen sein, sofort und als erstes dieses Design zum Geschmacksmusterschutz anzumelden, sondern er kann die ersten Entwürfe potenziellen Kunden bereits zeigen oder auf Ausstellungen präsentieren, um zu testen, ob dieses Design ankommt.

Eine weitere Verstärkung des Schutzes besteht in der Vermutung für die Rechtsbeständigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Das bedeutet, dass der Angegriffene beweisen muss, dass das eingetragene Geschmacksmuster nicht neu oder nicht eigenartig war. Einen zusätzlichen Schutz hat der Gesetzgeber durch das so genannte nichteingetragene Geschmacksmuster geschaffen. Danach genießt ein neues und eigenartiges Design ohne jegliche Anmeldung einen Schutz von drei Jahren, gerechnet ab dem Tage der ersten Verbreitung dieses Designs in der europäischen Gemeinschaft. Der Nachahmer muss das Original gekannt und bewusst abgekupfert haben. Dieser kurze Schutz des nicht eingetragenen Geschmacksmusters zielt insbesondere auf die Modebranche, die dadurch von dem Zwang zur Anmeldung der vielfältigen, aber kurzlebigen Kreationen von Kleidungsstücken befreit wird, aber dennoch den (eingeschränkten) Schutz des Gemeinschaftsgeschmacksmusters genießt.

Auch der deutsche Gesetzgeber wird demnächst nachziehen und das deutsche Geschmacksmusterrecht entsprechend der EU-Richtlinie 98/71/EG reformieren. Dazu hat das Bundeskabinett am 26. März 2003 einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet. Die wesentlichen Grundsätze werden dann mit dem EU-Recht übereinstimmen, wozu auch die Vermutung für die Rechtsbeständigkeit des eingetragenen Geschmacksmusters, die Ausdehnung der Neuheitsschonfrist auf 12 Monate und die maximale Schutzdauer von 25 Jahren zählen. Einen Schutz eines nichteingetragenen Musters wird es allerdings im deutschen Recht nicht geben; hierfür reicht die EU-Regelung, die ja auch in Deutschland gilt.

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Der Autor ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg.

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