Harsche Kritik am Bundeskanzler
Schröder startet Österreich-Besuch

Begleitet von harscher Kritik in Deutschland und Österreich hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag einen 22-stündigen Kurzbesuch in Wien gestartet.

dpa WIEN. Schröder wurde am Flughafen Schwechat vom Oppositionsführer und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und einem Protokollbeamten begrüßt. Unmittelbar nach der Ankunft zogen sich Schröder und Gusenbauer zu einem Gespräch zurück. Am Abend war der Kanzler Ehrengast eines Gartenfestes von Kritikern der rechtskonservativen Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP). Schröder besucht Österreich zum ersten Mal seit dem Ende der achtmonatigen EU-Sanktionen gegen das Land.

CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte das Verhalten Schröders gegenüber dem Gastland als "kleinkariert". Es gelinge ihm nicht, die Positionen des SPD-Vorsitzenden und des Kanzlers auseinander zu halten, sagte Stoiber in Anspielung auf das Programm. Schröder hatte den Regierungskritikern mehr Zeit eingeräumt als den Regierenden. Der Kanzler wird erst am zweiten Tag seiner Visite mit seinem Amtskollegen Schüssel für eine Stunde zusammenkommen und anschließend regierungskritische Künstler unter Führung von Andre Heller treffen.

Sanktionsdenken noch nicht abgelegt

Der ÖVP-Spitzenpolitiker Gerhard Hirschmann kritisierte in Wien, Schröder habe sein Sanktionsdenken gegen Österreich noch nicht abgelegt. "Die Gestaltung eines Staatsbesuches dieser Art ist eine klassische Provokation", sagte Hirschmann dem Österreichischen Rundfunk (ORF). "In China, Moskau oder in Havanna würde sich Schröder so etwas nicht erlauben."

Nach dem Regierungseintritt der rechtspopulistischen FPÖ im Februar 2000 waren die Kontakte zwischen den Nachbarländern auf hoher offizieller Ebene auf Eis gelegt worden. Schröder hatte es abgelehnt, die Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer zu treffen, nachdem ihr Vorgänger, der heutige Kärntener Ministerpräsident Jörg Haider, Schröder wiederholt persönlich verunglimpft hatte.

"Außenpolitisch wertloser Kanzler-Tourismus"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, sagte in Berlin, Schröder beleidige die Regierung Österreichs und schade damit dem internationalen Ansehen Deutschlands. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte den Besuch "außenpolitisch wertlosen Kanzler- Tourismus" und bezeichnete die Sanktionspolitik gegen das Nachbarland als "zu Recht gescheitert".

Das größte österreichische Blatt, die "Kronenzeitung", hatte bereits am Donnerstag gegen Schröder gewettert: "Deutsche Arroganz hat es immer gegeben" und "Mein Gott, was soll's? Die hässlichen Deutschen kommen und gehen." Die liberale Zeitung "Der Standard" kritisierte am Freitag, durch Schröder würden die Kritiker der rechtskonservativen Regierung aufgewertet, die teilweise unhaltbare Thesen über die angeblich fehlende Legitimität der rechtmäßig gewählten Koalition verträten.

SPÖ-Chef nimmt Schröder in Schutz

SPÖ-Chef Gusenbauer nahm Schröder dagegen in Schutz. Es könne keinen Zwang geben, sich mit Vertretern der FPÖ zu treffen, betonte der Politiker am Freitag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die Kritik daran, dass sich der Kanzler erst mit ihm und erst einen Tag später mit seinem österreichischen Amtskollegen treffe, wertete er als "künstliche Aufgeregtheit und Überempfindlichkeit".

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