Harte Fronten zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Verdi-Basis fordert 6,5 Prozent mehr Lohn

Ungeachtet leerer Staatskassen strebt die Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Dienst einen Lohnabschluss auf dem Niveau des privaten Sektors an. Verdi-Chef Bsirske nennt drei bis vier Prozent als Ziel. Die Basis drängt aber darauf, den Arbeitgebern 6,5 Prozent als Forderung vorzulegen. Kommende Woche entscheidet die Tarifkommission.

DÜSSELDORF. Gleich nach der Kanzlerwahl am Dienstag bekommt die rot-grüne Bundesregierung eine weitere Rechnung präsentiert - am Tag darauf beschließt die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi ihre Lohnforderung für den öffentlichen Dienst. Gegen den von Verdi-Chef Frank Bsirske bisher skizzierten, vorsichtigeren Kurs zeichnen sich dabei gewerkschaftsintern Mehrheiten für eine aggressivere Marschroute ab: Sie drängen darauf, den öffentlichen Arbeitgebern die Zahl von 6,5 Prozent als Forderung zu präsentieren.

"Nur so können wir klar dokumentieren, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst tatsächlich nicht von der Lohnentwicklung in der Wirtschaft abkoppeln lassen wollen", argumentiert Michael Wendl, für den öffentlichen Dienst zuständiger stellvertretenden Landesbezirksleiter in Bayern. Ähnlich äußern sich auch Gewerkschafter anderer großer Landesbezirke. "Wenn wir Anschluss an die Wirtschaft halten wollen, muss auch die Forderung auf gleicher Höhe liegen", sagt Bernd Fiegler, Verdi-Vize in Nordrhein-Westfalen.

Angesichts der Finanznöte, die bei Ländern und Kommunen eher noch größer sind als beim Bund, stellen sich Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite ohnehin bereits auf einen der härtesten Tarifkonflikte seit Jahren ein. Das ganze Ausmaß der Haushaltsmisere wird am 14. November, einen Tag vor Beginn der Tarifverhandlungen offenkundig werden, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Herbst-Zahlen vorlegt. Fachleute erwarten, dass die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften sowohl 2002 als auch 2003 um bis zu 15 Mrd. Euro hinter ihren bisherigen Etatplanungen zurückbleiben werden. Nach einer Faustformel schlagen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst mit 650 bis 700 Mill. Euro je Prozentpunkt zu Buche. Auf Arbeitgeberseite hat der Verhandlungsführer der Kommunen, Ernst-Otto Stüber, bereits "jede Forderung" als unsachgemäß zurückgewiesen.

Dennoch drängen schon vor der Sitzung der Verdi-Tarifkommission am Mittwoch in Bremen einflussreiche Kräfte innerhalb der Gewerkschaft darauf, die eigenen lohnpolitischen Vorstellungen noch stärker zu akzentuieren. Die bis dato vom Bundesvorstand bevorzugte Sprachregelung lautet, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dürften nicht von der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Bereich der Privatwirtschaft abgekoppelt werden - ohne dass dabei eine Forderungshöhe beziffert wird. Im Privatsektor reicht die Spanne der Tarifabschlüsse 2002 von rund drei Prozent im Handel bis zu vier Prozent in der Metallindustrie. Die Forderungen lagen jeweils bei 6,5 Prozent.

In den Verdi-Landesbezirken Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin- Brandenburg haben sich die Beratungsgremien zum Abschluss einer mehrwöchigen Meinungsbildung an der Basis festgelegt: Sie wollen, dass Verdi tatsächlich die Marke von 6,5 Prozent zur offiziellen Forderung erhebt. Allein diese drei Landesbezirke stellen zusammen 63 von 165 ehrenamtlichen Mitgliedern in der Kommission. In Bayern (11) wollen sich heute die lokalen Bezirksvorsitzenden auf eine Empfehlung verständigen. Wendl erkennt auch im Freistaat "eine deutliche Tendenz" zu Gunsten einer Forderung mit einer "Sechs vor dem Komma". In München drängten die Mitglieder sogar "auf acht bis neun Prozent".

Verdi-Chef Bsirske hat es bisher stets vermieden, das Ziel "Tarifabschluss wie in der Privatwirtschaft" mit der Vorgabe "Tarifforderung wie in der Privatwirtschaft" gleichzusetzen. Vielmehr hat er bereits im August in der eigenen Organisation Überlegungen angestoßen, wie man aus "alten Tarifritualen" ausbrechen könne, berichten Verdi-Funktionäre.

"Man kann sich fragen, ob es in der Öffentlichkeit nicht auf Unverständnis stößt, wenn man vor der Tarifrunde doppelt soviel fordert, wie man hinterher abzuschließen hofft", bestätigt Werner Schaberg, Tarifsekretär im Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Überdies gehe es auch intern darum, bei der Forderung das Verhältnis zwischen der Erwartungshaltung an der Basis und den realistischerweise erreichbaren Zielen richtig auszutarieren. Ähnlich skizziert es Paul-Christian Koch, Fachbereichsleiter in Rheinland-Pfalz. Dort will man, wie auch in Hamburg, eine harte Festlegung auf die Zahl 6,5 vermeiden und "taktische Fragen" der Verhandlungsführung überlassen, die in diesem Jahr erstmals bei Bsirske liegt.

Im Vergleich zur früheren Gewerkschaft ÖTV haben in der 2001 durch Fusion entstandenen Verdi-Organisation allerdings die ehrenamtlichen Funktionäre mehr Einfluss gegenüber dem hauptamtlichen Personal - inklusive dem Bundesvorsitzenden. Formal ist die Bundestarifkommission der Souverän, der die Marschroute vorgibt.

Ob sich die "harte Linie" durchsetzt, wird - neben Bsirskes Überzeugungskraft - auch davon abhängen, wie sich die Mehrheit der ostdeutschen Verdianer positioniert. Sie wollen vor allem einen fester Fahrplan zur Angleichung der Ost-Löhne an Westniveau; noch beträgt der Rückstand zehn Prozent. Der große Landesbezirk Sachsen hält sich zwar völlig bedeckt. Wegen ihrer besonderen Prioritäten könnten die Ost- Gewerkschafter aber darauf drängen, den engen finanziellen Spielraum nicht bereits mit der zentralen Lohnforderung völlig auszuschöpfen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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