Harte Haushaltsdebatte
Minister streiten um Sicherheits-Milliarden

Schon bevor die Steuern auf Tabak und Versicherungen erhöht sind, gibt es im Bundeskabinett einen harten Streit um die Verteilung der erwarteten Milliarden-Einnahmen.

sm/ink BERLIN. Während Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nur zusätzliche Ausgaben für neue Anforderungen nach den Terroranschlägen in den USA genehmigen will, verlangen Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Innenminister Otto Schily (beide SPD) feste Milliardenbeträge zu ihrer freien Verwendung.

Die Steuermittel sollen nicht alte Forderungen begleichen

Eichel will 3 Mrd. DM, die er im kommenden Jahr auf Grund der geplanten Erhöhungen von Tabak- und Versicherungsteuer erwartet, in den Einzelplan 60 des Bundeshaushalts "Allgemeine Finanzverwaltung" einstellen. Die Mittel sollen nach seinem Plan durch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier nach Einzel-Anforderungen der Ressorts für Sicherheitsmaßnahmen verteilt werden, die als Folge der Terroranschläge in den USA zusätzlich ergriffen werden. In dieser Arbeitsgruppe solle ein Vertreter des Finanzministeriums darüber wachen, dass die Ressorts die Mittel nicht verwenden, um alte Forderungen zu finanzieren, betonte Eichel.

Besonders verärgert ist der Finanzminister, weil man sich am Wochenende hinter seinem Rücken bereits auf einen Schlüssel zur Verteilung der zusätzlichen Gelder unter den Ressorts geeinigt haben soll. Danach hat Scharping bereits öffentlich erklärt, dass die Bundeswehr zusätzlich 1,5 Mrd. DM erhalten werde.

Streiterei der Minister

Am Montag Abend kam es über diese Frage im Bundeskabinett zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Ministern. Der Streit konnte auch in einem Acht-Augen-Gespräch zwischen Eichel, Scharping und Schily unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht beigelegt werden. Eine Lösung werde nun in weiteren Verhandlungen unter der Leitung des Kanzleramts gesucht, erklärte eine Sprecherin Eichels.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat zusätzlich angeregt, dass künftig jene Länder stärker unterstützt werden sollten, die sich in der Terrorismusbekämpfung besonders engagieren. In politisch labilen Staaten sei eine stärkere Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen nötig. Eichel steht diesen Forderungen aufgeschlossen gegenüber. Die Bundesregierung müsse auch einen Beitrag leisten, "dem Terrorismus den sozialen Nährboden zu entziehen", sagte der Finanzminister.

Überprüfung der deutschen Zahlungen an die Palästinenser

Auch die Opposition drängt auf eine verstärkte Entwicklungshilfe. 500 Millionen von den 3 Mrd. DM, die Eichel zusätzlich für die Sicherheit bereitstellen will, sollten für diesen Zweck eingesetzt werden, forderte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Hedrich, gegenüber dem Handelsblatt. Ländern wie Indien oder Pakistan, die sich nun in die Anti-Terror-Allianz einfügten, müsse eine Aufstockung der Mittel in Aussicht gestellt werden. Um den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen, gegen Gewalttäter vorzugehen, sprach sich Hedrich gleichzeitig für eine Überprüfung der deutschen Zahlungen aus.

Ungeachtet der Solidaritätsbekundungen nach den Terroranschlägen will die Union die Regierung in den Haushaltsberatungen dieser Woche hart angehen. Dabei will sie die geplanten Steuererhöhungen ablehnen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik an. Sein Fraktionskollege Hans Michelbach und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, warnten Eichel vor weiteren Steuererhöhungen.

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