Harte Kritik am neuen US-Präsidenten
EU verurteilt Bush-Entscheidung zu Abtreibungen

dpa NORRKÖPING. Die EU hat die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush scharf verurteilt, alle Zuschüsse an ausländische Organisationen zu streichen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder unterstützen. Die griechische EU-Kommissarin Anna Diamantopoulu sagte am Dienstag zum Abschluss eines informellen EU- Sozialministerrates im schwedischen Norrköping, Bush habe mit "einer einzigen kleinen Entscheidung an einem einzigen Tag die Arbeit von vielen Jahren wieder ausradiert".

Die EU-Sozialkommissarin sagte weiter: "Dies war seine erste Entscheidung überhaupt, und das zeigt wohl, wie wichtig sie für ihn sein muss." Diamantopoulu sprach sich für einen Protest des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson als dem amtierenden EU-Ratspräsidenten aus.

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens setzten sich die für Soziales und Gleichstellung zuständigen Minister aus den 15 EU- Ländern für eine Stärkung der Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein. Dazu seien vor allem Verbesserungen in den Steuer- und Sozialversicherungssystemen nötig. Diamantopoulu meinte dazu, eine Harmonisierung der EU-Regelungen zu diesen Fragen sei "ein Ding der Unmöglichkeit", weil die Systeme in den Mitgliedsstaaten zu große Differenzen aufwiesen. Allein die Diskussion dieser Probleme auf Ministerebene sei schon ein erheblicher Fortschritt.

Die schwedische EU-Präsidentschaft will beim außerordentlichen Gipfeltreffen Ende März in Stockholm die Stärkung der Rolle der Frauen auch unter dem Gesichtspunkt zur Diskussion stellen, wie die niedrigen Geburtenraten in der EU dadurch erhöht werden können. Das Stockholmer Treffen wird in Stockholm informell "Babygipfel" genannt.

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