Harte Kritik von Palästinensern
Scharon äußert Friedensvorschläge

Knapp zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Israel hat Ministerpräsident Ariel Scharon erstmals detaillierte Vorstellungen zu einem künftigen Palästinenserstaat präsentiert. Scharon akzeptierte dabei den Nahost- Friedensplan von US-Präsident George W. Bush unter Vorbehalt und lehnte einen Zeitplan für einen Palästinenserstaat bis 2005 ab.

HB/dpa JERUSALEM/RAMALLAH. Scharon verlangte von den Palästinensern ein Ende des Terrors und eine neue Regierung, bevor Israel einen vorläufigen Staat auf 42 % des Westjordanlandes und des Gazastreifens akzeptiert. Palästinenserpräsident Jassir Arafat soll nur noch eine symbolische Rolle spielen. Die auf einer Sicherheitskonferenz in Herzlia bei Tel Aviv geäußerten Vorschläge stießen am Donnerstag bei Palästinensern und rechten Politikern in Israel auf Kritik.

Arafats Berater Nabil Abu Rudeineh nannte die Vorschläge eine "Sabotage des Friedensprozesses". Der kürzeste und einfachste Weg zum Frieden führe über ein Ende der "israelischen Aggression und der Besetzung der palästinensischen Gebiete". Kommunalminister Sajeb Erekat sagte, Scharon habe nur seine alten Vorstellungen von einer langfristigen Übergangslösung auf 40 % des Westjordanlandes wiederholt. Dies werde nicht funktionieren.

Auf Kritik stießen die Vorschläge auch bei rechten Politikern in Israel. Der Führer der national-religiösen Partei, Effi Eitam, bezeichnete einen Palästinenserstaat als existenzielle Bedrohung Israels. Der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman warnte, dass Israel der "Gründung eines Terrorstaates" an seiner Seite zustimme.

Nach den Worten Scharons will Israel die wiederbesetzten Palästinensergebiete nicht dauerhaft kontrollieren. Als Voraussetzung für einen diplomatischen Prozess verlangte Scharon von den Palästinensern ein Ende des Terrorismus sowie umfassende Reformen. Arafat müsse entmachtet werden und dürfe nur noch ein symbolisches Amt ausüben. In einer zweiten Phase werde Israel die Bildung eines vorläufigen palästinensischen Staates in den von den Oslo-Verträgen definierten Sicherheitszonen akzeptieren. Diese machen gegenwärtig etwa 42 % des Gazastreifens und des Westjordanlandes aus.

Scharon lehnte Bushs Zeitplan für die Gründung eines Palästinenserstaates bis Ende 2005 ab. "Der Übergang von einer Phase zur nächsten wird nicht auf der Grundlage eines vorher festgelegten Zeitplanes erfolgen", sagte er. Der 74-Jährige kündigte außerdem an, dass er wieder eine Regierung der nationalen Einheit mit der Arbeitspartei anstrebe.

Unterdessen zeichnete sich weitere Spannungen zwischen Israel und den UN-Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten ab. So soll die israelische Armee nach Untersuchung der Todesumstände des UN - Mitarbeiters Iain Hook im Flüchtlingslager von Dschenin zu dem Schluss gekommen sein, dass die Soldaten richtig handelten, hieß es in der Internet-Ausgabe der Zeitung "Jediot Achronot". Nach dem Tod Hooks am 22. November hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan gefordert, die Soldaten vor Gericht zu stellen.

Israel und Zypern haben ihren Streit über Sicherheitskontrollen auf zyprischen Flughäfen inzwischen beigelegt. Die Flüge von Israel nach Zypern fänden normal statt, sagte am Donnerstag der zyprische Justizminister Alekos Tsiambas im Rundfunk. Die Differenzen zwischen den Behörden beider Staaten über die Sicherheits-Untersuchungen auf zyprischen Flughäfen seien ausgeräumt. Zuvor hatte Israel seinen nationalen Fluggesellschaften alle Flüge von und nach Zypern von Sonntag an verboten. Starke Beschränkungen der israelischen Sicherheitsuntersuchungen auf dem zyprischen Flughafen Larnaka wurden als Grund angegeben.

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