Harter Kurs gegen Palästinenser wird fortgesetzt
Scharon sichert sich kleine Rechts-Koalition

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Zentrums-Partei Schinui heute in seine neue Regierung geholt und sich damit eine knappe Mehrheit im Parlament gesichert.

rtr/dpa JERUSALEM. Einen Monat nach den Parlamentswahlen in Israel hat Ministerpräsident Ariel Scharon die Verhandlungen über die Bildung einer von rechten Parteien dominierten, kleinen Regierungskoalition abgeschlossen. Nach der weit rechts stehenden Nationalreligiösen Partei (NRP) unterzeichnete am Montagmorgen auch die bürgerliche Schinui-Partei ein Koalitionsabkommen mit Scharons rechter Likud-Partei.

Die Partei, die für eine stärkere Trennung von Staat und Religion eintritt, soll der Übereinkunft zufolge fünf Ressorts erhalten, darunter das für Justiz, Inneres und Infrastruktur. Am Vortag hatte die National-Religiöse Partei (NRP) eine Koalitionsvereinbarung mit Scharons rechts-konservativem Likud getroffen. Die drei Parteien haben zusammen 61 Abgeordnete im 120-köpfigen Parlament.

Die sozialdemokratische Arbeitspartei hatte die Verhandlungen abgebrochen, nachdem sie keine Einigung mit dem Likud über den Umgang mit dem seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Aufstand der Palästinenser erzielen konnte. Ursprünglich hatte Scharon eine Koalition der nationalen Einheit unter Einschluss der Sozialdemokraten angestrebt.

Schinui war aus den Parlamentswahlen am 28. Januar als drittstärkste Kraft hervorgegangen. Sie ist gegen die Befreiung ultra-orthodoxer Juden vom Militärdienst und fordert eine zivile Eheschließung. Bisher sind Eheschließungen in Israel nur nach den religiösen Gesetzen des Judentums möglich.

Die NRP unterstützt den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten und ist gegen einen Palästinenser-Staat. Der Sprecher Scharons sagte, der Regierungschef werde seine Gespräche mit kleineren Parteien fortsetzen, um der Regierung eine breitere Mehrheit im Parlament zu verschaffen.

Mit seinem harten Kurs gegenüber den Palästinensern hat Scharon im Januar einen deutlichen Wahlsieg errungen. Bis Ende Februar muss er eine Regierung gebildet haben, die sich neben dem Palästinenser-Aufstand auch mit der Wirtschaftskrise im Land auseinandersetzen muss.

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