Harter Wahlkampf erwartet
Union streitet sich um Reformtempo

Unmittelbar vor dem Frankfurter CDU - Parteitag haben führende Unionspolitiker vor zu weit gehenden Reformen nach einer möglichen Regierungsübernahme gewarnt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der niedersächsische Parteichef Christian Wulff (beide CDU) wandten sich gegen Vorhaben über die vereinbarten Schritte hinaus.

dpa FRANKFURT/MAIN. Die Unionsspitze will die Anhänger auf einen harten Wahlkampf gegen die rot-grüne Regierung einstimmen. "Es wäre der größte Fehler, jetzt schon anzunehmen, die Wahl sei gewonnen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) angesichts zuletzt rückläufiger Umfragen.

Knapp 100 Tage vor der Wahl warnten Koch und Wulff mit Blick auf Landtagswahlen Anfang 2003 vor zusätzlichen Reformen. Parteichefin Angela Merkel und ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble betonten, die Union werde schnell handeln, sich aber an die vereinbarten Grundsätze halten. Geschlossen bekundeten alle Unions-Politiker, sie wollten trotz des Antisemtismus-Streits an der FDP als Koalitionspartner festhalten und kein Bündnis mit der SPD eingehen. Koch nannte eine großen Koalition "organisierten Stillstand".

Während des Parteitags, der am Sonntag mit Gremiensitzungen vorbereitet werden sollte, soll am Dienstag das so genannte Regierungsprogramm bestätigt werden. Zu den mit der Schwesterpartei CSU erarbeiteten Vorschlägen liegt kein Änderungsantrag vor. Alt- Kanzler Helmut Kohl nimmt erstmals seit dem von ihm ausgelösten CDU - Spendenskandal wieder an einem Parteitag teil. Er wird am Montag zum 49. Jahrestag des Aufstands in der DDR am 17. Juni 1953 sprechen.

Merkel: Union klare Alternative

Merkel, deren Rede ebenfalls am Montag geplant ist, kündigte in der "Welt am Sonntag" an, der Parteitag werde noch einmal zeigen, "dass die CDU zusammen mit der CSU eine klare inhaltliche Alternative zu Rot-Grün darstellt". Stoiber sagte der "Bild am Sonntag": "Wir müssen deutlich machen, dass die vier Jahre Schröder den Menschen viele Nachteile gebracht haben." Sein Auftritt am Dienstag wird den Parteitag abschließen. Parteivize Jürgen Rüttgers sagte der dpa: "Wir liegen 1:0 vorne. Jetzt muss das 2:0 geschossen werden." In der Mehrzahl der Umfragen hatte die Union zuletzt leichte Einbußen hinnehmen müssen, liegt aber dennoch klar vor der SPD.

Zum Reformtempo meinte Koch: "Ich stehe Reformen nicht im Weg. Es darf aber nur das gemacht werden, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wer nachträglich giftige Reformvorschläge durchsetzen will, trifft auf meinen Widerstand", sagte er dem Magazin "Focus". Mit Blick auf die Aussichten der CDU bei der hessischen Landtagswahl am 2. Februar 2003 sagte Koch, es gehe um die Mehrheit im Bundesrat. Gehe sie verloren, würde Stoiber als Kanzler Gefahr laufen, "mit unserem Erneuerungskurs zu scheitern". Wulff meinte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das Säbelrasseln bestimmter Wirtschaftsvertreter (...) kann für uns als Volkspartei keine Empfehlung sein."

Schäuble, der für Stoiber das 100 Tage-Programm schreibt, unterstrich: "Ich bin überzeugt, wenn wir nach einem Wahlsieg schnell und entschlossen handeln, wird das die Chancen der CDU bei den Wahlen in Niedersachsen und Hessen nicht behindern, sondern verbessern." Man dürfe aber anfangs einer Legislaturperiode "kein Klima erzeugen, mit man bei den nächsten Wahlen sofort wieder verliert", sagte er dem "Spiegel". Merkel sagte im "Focus": "Es gibt keine versteckte Giftkiste. Wir sagen vor der Wahl, was wir vorhaben."

Rüttgers: Die FDP ist nicht Herr Möllemann

Mit Blick auf die FDP sah Rüttgers keine Notwendigkeit, dass sich die Union nach dem Streit um Parteivize Jürgen Möllemann abgrenzt und eine schwarz-gelbe Koalition ausschließen sollte. "Die FDP ist nicht Herr Möllemann. Die Koalitionsfrage hängt davon nun nicht ab." Ähnlich äußerte sich auch Stoiber. Die FDP-Spitze habe jetzt einen klaren Schlussstrich gezogen.

Zur Möglichkeit einer großen Koalition sagte Schäuble im "Spiegel": "Wenn der Wähler eine Entscheidung trifft, die keine andere Möglichkeit zulässt, dann muss man sie machen, und dann ist sie auch kein Unglück." Die Union strebe aber keine große Koalition an. Koch wandte sich in der "Bild"-Zeitung (Montag) wie auch Stoiber strikt gegen eine Koalition mit der SPD.

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