Hartes Durchgreifen im Innern
Menschenrechte sind Opfer der Anschläge

Zu den Opfern des Krieges der USA gegen den Terrorismus seit dem 11. September 2001 zählen auch die Menschenrechte. Viele Regierungen im Westen haben seit dem Anschlag moslemischer Extremisten auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium bei Washington ihre rechtlichen Bestimmungen für Festnahmen verschärft und die Rechte von Häftlingen eingeschränkt.

rtr GENF. Menschenrechtler beklagen zudem, dass die Jagd nach Mitgliedern der El-Kaida-Organisation von Osama bin Laden, die für die Attentate verantwortlich gemacht werden, auch zu schärferen Maßnahmen gegen Einwanderer und zu Ausweisungen von Ausländern geführt haben. So wurden in den USA Hunderte Menschen, vor allem solche aus dem Nahen Osten, inhaftiert. Sie gerieten ins Netz der Fahnder, die nach jedem suchten, der Verbindungen zu den Attentätern gehabt haben könnte. Oft verheimlichten die Justizbehörden die Namen der Festgenommenen und setzten sich über deren Bürgerrechte hinweg. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte dies als illegale Sicherheitsverwahrung.

Doch nicht nur in den USA, in fast jedem Land wurden die Sicherheits- und Einwanderungsgesetze erneuert oder zumindest verschärft angewandt. Besonders in Ländern, die mit der Gewalt von Extremisten konfrontiert sind oder die einfach nur die politische Opposition behindern wollen, war der weltweite Aufschrei nach dem 11. September die perfekte Ablenkung für ein hartes Durchgreifen in Innern.

Auf der Webseite von Human Rights Watch www.hrw.org/campaigns/september11 sind mehrere Länder aufgeführt, die in besonderem Maße die Ereignisse vom 11. September nutzten, um Angriffe auf die Opposition zu intensivieren und die Maßnahmen gegen Einwanderer zu verschärfen.

Einschränkungen der Rechte als schlechtes Beispiel


Menschenrechtler warnen zudem davor, dass die Einschränkung der Rechte in den Ländern des Westens jenen Staaten ein schlechtes Beispiel gäben, die bisher wegen Menschenrechtenverletzungen internationaler Kritik ausgesetzt waren. Der Versuch der USA, besondere Militärgerichte einzuführen, die mutmaßliche Terroristen aburteilen, sowie die Behandlung von gefangenen Taliban-Kämpfern außerhalb jeglicher rechtlicher Rechtssysteme hat einerseits internationale Proteste ausgelöst. Andererseits fühlen sich Länder wie Jemen und Ägypten, die Militärgerichte schon lange nutzen, um politische Gegner zu verurteilen, nun in ihren Methoden bestätigt.

Da die USA bemüht sind, ihre breite internationale Koalition gegen den Terrorismus zu erhalten, scheint auch eine stille Abmachung zu bestehen, nicht mit den Finger auf Verbündete zu zeigen, wenn es um die Menschenrechte geht, vermuten Menschenrechtler. Verletzungen von Menschenrechten in Russland und China, die bisher immer vom Westen kritisiert wurden, sind in diesem Jahr auf der Genfer Konferenz der UNO-Menschenrechtskommission kaum oder gar nicht thematisiert worden.

Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Einhaltung der Menschenrechte haben schon immer zu Reibungen geführt. Nach dem 11. September hat sich diese Situation verschärft. Zu den großen Verlierern gehören dabei die Menschenrechte.

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