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Hartes Tauziehen um Krankenkassen-Beiträge

Das Bundesgesundheitsministerium geht weiter von einer spürbaren Senkung der Krankenkassen-Beiträge im nächsten Jahr aus und reagierte damit auf einen Bericht des „Spiegel“, wonach die Krankenkassen eher mit einer leichten Erhöhung von jetzt durchschnittlich 14,18 auf 14,3 Prozent rechnen.

dpa BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium geht weiter von einer spürbaren Senkung der Krankenkassen-Beiträge im nächsten Jahr aus und reagierte damit auf einen Bericht des "Spiegel", wonach die Krankenkassen eher mit einer leichten Erhöhung von jetzt durchschnittlich 14,18 auf 14,3 Prozent rechnen.

Das Potenzial für Beitragssenkungen sei nach den Berechnungen der Regierung längst nicht ausgeschöpft, bekräftigte eine Sprecherin am Samstag. Ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes sagte auf Anfrage, er kenne die vom "Spiegel" zitierte "vertrauliche Analyse" für den Schätzerkreis der Kassen nicht.

Die Experten schreiben laut Magazin: "Die vormals hoch gesteckten Erwartungen werden sich nicht erfüllen." Das Potenzial für Beitragssenkungen hätten "die Krankenkassen bereits vollständig weitergegeben", heiße es. "Für das nächste Jahr besteht unterm Strich im Durchschnitt aller Krankenkassen ein Beitragssatz-Erhöhungsdruck von 0,1 Beitragssatzpunkten." Schuld an dieser Entwicklung hätten die hohe Arbeitslosigkeit sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Kassen "harte Auseinandersetzungen" angedroht, sollten sie sich weigern, Überschüsse an Mitglieder weiterzugeben. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet mit Blick auf die Gesundheitsreform schon Ende 2004 einen Durchschnittsbeitrag von deutlich unter 14 Prozent. Ihre Sprecherin sagte, allein in diesem Jahr sei bei den gesetzlichen Kassen ein Überschuss von etwa vier Mrd. Euro zu erwarten. "Im ersten Halbjahr hat er 2,5 Mrd. erreicht, nachdem die Kassen im Vergleichszeitraum des Vorjahres noch ein Defizit hinnehmen mussten."

Die CDU sieht sich durch die Experten-Analyse in ihrem Werben für ein Prämienmodell zur Finanzierung der Gesundheitskosten bestätigt. Ihr Sozialexperte Andreas Storm sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Prognose zeige, dass die Kassen eine andere Finanzierungsbasis brauchen. Da die schlechte Finanzsituation vor allem auf die Arbeitsmarktentwicklung zurückzuführen sei, müsse "die Abhängigkeit der Einnahmen vom Arbeitsmarkt beseitigt werden". Die CDU will die Kassenbeiträge von den Arbeitskosten abkoppeln.

Nach der jüngsten Expertise der Kassen müssen diese mit stagnierenden, schlimmstenfalls sogar mit rückläufigen Beitragseinnahmen rechnen. Zugleich würden die Ausgaben nach einer Atempause im ersten Halbjahr 2004 nun wieder anziehen - eine Prognose, die laut "Spiegel" inoffiziell auch Experten des Bundesgesundheitsministeriums bestätigten.

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" sind die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen gesunken. Mit 3,67 Mrd. Euro in der ersten Hälfte 2004 lägen sie um knapp 1,5 Prozent unter dem Vorjahresstand. Das Magazin beruft sich auf neue Berechnungen des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen. Insgesamt machten die Verwaltungskosten 5,4 Prozent der Etats der rund 280 gesetzlichen Kassen aus. Der Anteil schwanke zwischen 4,8 Prozent bei den Betriebs- und 6,5 Prozent bei den Innungskassen. Die Ministerin sehe im Rückgang den Beleg für die Wirksamkeit der Gesundheitsreform.

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