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Hartz IV reißt zusätzliches Haushaltsloch

SPD und Grüne wollen trotz der Mehrkosten durch Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV einen verfassungskonformen Bundesetat für 2005 verabschieden. Die Koalition hält zudem am Ziel fest, dann erstmals seit drei Jahren den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

dpa BERLIN/NETTETAL. SPD und Grüne wollen trotz der Mehrkosten durch Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV einen verfassungskonformen Bundesetat für 2005 verabschieden. Die Koalition hält zudem am Ziel fest, dann erstmals seit drei Jahren den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

Das Staatsdefizit soll unter die Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. Wie die Finanzlücke geschlossen werden soll, ließen die Haushaltsexperten von SPD und Grünen am Dienstag nach mehrtägigen Beratungen in Nettetal (Nordrhein-Westfalen) aber offen. Diskutiert werden unter anderem noch höhere Privatisierungserlöse und Ausgabenkürzungen.

Die bisherigen Hartz-IV-Korrekturen reißen im Bundesetat ein zusätzliches Loch von mindestens 2,2 Mrd. ?. Die Union beziffert die Finanzierungslücke und Risiken durch die Arbeitsmarktreformen hingegen auf bis zu fünf Mrd. ?.

Von den Mehrkosten entfallen rund 800 Mill. ? auf den korrigierten Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II im Januar. 1,4 Mrd. ? muss der Bund zusätzlich an Zuschüssen für Kommunen schultern. Hinzu kommen könnten weitere 140 Mill. ?, wenn auch für Empfänger des regulären Arbeitslosengeldes beim Übergang zum ALG II keine Zahlungspause entstehen soll. "Darüber muss aber noch geredet werden", stellte ein Haushälter klar.

Wie die Mehrbelastungen aufgefangen werden, steht noch nicht fest. Es sei während der dreitägigen Klausurtagung im niederrheinischen Schloss Krickenbeck in Nettetal nur allgemein über Grundlinien gesprochen und keine Festlegung getroffen worden. Man hoffe aber auf eine bessere Entwicklung unter anderem der Steuereinnahmen als zuletzt geschätzt, hieß es. Auch könnten aus der Übertragung des so genannten ERP-Sondervermögens - eines Förderprogramms für die Wirtschaft - auf die staatliche KfW Bankengruppe mehr als die unterstellten zwei Mrd. ? Privatisierungserlöse frei werden.

Bei den geplanten Privatisierungen ist schon ein Rekordvolumen von 15,45 Mrd. ? unterstellt. Dank dieser Einnahmen schafft es Finanzminister Hans Eichel (SPD), für 2005 einen verfassungskonformen Etat vorzulegen. Denn die geplante Neuverschuldung liegt mit 22 Mrd. ? knapp unter den Investitionen von 22,8 Mrd.. Eine höhere Nettokreditaufnahme wurde bisher ausgeschlossen.

Weitere Einsparungen in Einzelressorts seien der letzte Weg, hieß es. Die Globale Minderausgabe (GMA) von bisher 1 Milliarde Euro solle nicht erhöht werden. Hier handelt es sich um eine im Jahresverlauf noch aufzubringende, auf die Einzelpläne der Ministerien nicht "heruntergebrochene" Sparvorgabe. Eine Ausgabenkürzung sei zwar nicht völlig auszuschließen. "Die Zitrone ist aber ziemlich ausgepresst", hieß es. Man setze vor allem auf der Einnahmenseite an.

Einige Haushälter der Koalition schließen nicht aus, dass der Nachtragsetat für das laufende Jahr schon im Oktober und damit noch vor der nächsten Steuerschätzung im November vorgelegt wird. Der genaue Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Hier gilt es bisher, eine Lücke von rund zehn Mrd. ? zu schließen. Eingeplant ist bisher ein Defizit von 29,3 Mrd. ?. Die Etatberatungen im Bundestag beginnen mit der ersten Lesung in der kommenden Woche.

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