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Hartz-IV-Start mit Panne: Hunderttausende müssen auf Geld warten

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV startet mit einer Panne. Weit über hunderttausend Menschen erhalten wegen eines Programmierfehlers bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihr Arbeitslosengeld II mit wenigen Tagen Verspätung.

dpa NÜRNBERG. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV startet mit einer Panne. Weit über hunderttausend Menschen erhalten wegen eines Programmierfehlers bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihr Arbeitslosengeld II mit wenigen Tagen Verspätung.

BA-Vorstand Heinrich Alt sprach von einer "tragischen Panne". Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Donnerstag in Berlin: "Es ist natürlich ärgerlich, dass auf der Zielgeraden noch so ein Fehler passieren musste."

Alt erklärte, es seien von insgesamt 1,8 Mill. Hilfe-Empfänger fehlerhafte Kontonummern an Banken und Sparkassen weitergeleitet worden. Dies sei ein "kleiner Fehler mit großer Wirkung gewesen". 95 Prozent der rund 2,8 Mill. Empfänger würden die Leistung dennoch pünktlich zum 1. Januar erhalten. Er versicherte, dass alle spätestens am kommenden Montag ihr Geld erhielten. Für den Fall, dass noch kein Geld auf dem Konto sei, sollten sich die Empfänger an ihre Arbeitsagentur wenden. Dort werde ihnen die Hilfe bar ausgezahlt.

Bei der Postbank in Bonn hieß es, von 200 000 fehlerhaften Kontonummern könnten nur noch wenige vor dem Wochenende korrigiert werden.

Die BA erklärte, Kontonummern mit weniger als zehn Stellen seien nicht, wie erforderlich, mit Nullen vor der Kontonummer aufgeführt werden. Stattdessen seien die Nullen hinten angehängt worden. Damit waren die betroffenen Kontonummern nicht maschinenlesbar.

Die BA habe den Banken am Donnerstag bereits korrigierte Datensätze zur Verfügung gestellt, um "in der weitaus überwiegenden Zahl von Fällen" die pünktliche Auszahlung zu gewährleisten. In einer begrenzten Zahl von Fällen könne sich die Auszahlung jedoch um ein bis zwei Tage verzögern, hieß es. Die Betroffenen würden ihr Geld spätestens Anfang nächster Woche erhalten. Wer als Berechtigter bis zu diesem Zeitpunkt keine Zahlung erhalten hat, bekomme in der zuständigen Geschäftsstelle eine Abschlagszahlung.

Laut "Bild"-Zeitung können nicht alle Banken den Fehler rechtzeitig bis zum 31. Dezember beheben. Die "Heilbronner Stimme" (Freitag) berichtete, im Raum Heilbronn treffe die Panne sämtliche Sparkassen- und Volksbanken-Kunden. Allein 13 500 Buchungen sind nach Angaben der "Westdeutschen Zeitung" (Freitag) bei der Stadtsparkasse Wuppertal betroffen.

Laut "Berliner Zeitung" (Freitag) warnte die Bundesagentur in einer internen Mitteilung an Arbeitsagenturen und Sozialämter sowie an die Bundesbank am Donnerstag vor gravierenden EDV-Problemen. Sie habe die Kreditinstitute gebeten, die Zahlungen dennoch gutzuschreiben und nicht zurück zu geben. Die BA werde den Kreditinstituten die anfallenden Kosten erstatten.

Die Hartz-IV-Reform tritt am 1. Januar in Kraft. Einer der Kernpunkte ist die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum ALG II. Es wird künftig an etwa drei Mill. Empfänger gezahlt. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.

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