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Hartz-IV-Streit bleibt im VermittlungsausschussDPA-Datum: 2004-06-29 07:36:04

Berlin (dpa) - Der Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss gelöst werden. Bei einer Arbeitsgruppensitzung am Montagabend in Berlin erzielten die Vertreter von Regierung und Opposition zwar Fortschritte.

Berlin (dpa) - Der Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss gelöst werden. Bei einer Arbeitsgruppensitzung am Montagabend in Berlin erzielten die Vertreter von Regierung und Opposition zwar Fortschritte.

Sie konnten sich aber noch nicht abschließend verständigen, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner nach den Beratungen. Er gab sich aber optimistisch wie zuvor Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel: «Der Weg ist weiter geebnet worden», sagte Brandner.

Strittig blieb die vom Bund zugesagte Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» ist die Bundesregierung bereit, ihre Finanzspritze notfalls auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro aufzustocken, wie dies Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gefordert hatte. Unter Berufung auf Fraktionskreise meldete das Blatt, man wolle die «Hartz IV» genannte Arbeitsmarktreform nicht am Geld scheitern lassen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) wolle in diesem Fall die für den Bundeshaushalt 2005 geplante globale Minderausgabe entsprechend erhöhen, schreibt die Zeitung. Sollte sich die Haushaltslage nicht überraschend entspannen, müssten die Ministerien dann zusätzlich sparen.

Nicht einig sind sich beide Seiten bislang auch bei der Suche nach einer praktikablen Lösung für das Optionsgesetz, das den Kommunen die Möglichkeit zur selbständigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen geben soll. «Der Mittwoch muss den Durchbruch bringen, damit Hartz IV zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden kann», sagte Brandner.

Nach Ansicht des Verfassungsrichters Siegfried Broß ist die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Grundgesetz stelle einen engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». «Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann.»

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