Hartz-Kommission
Die neuesten Vorschläge

Die Kommission von VW-Personalvorstand Peter Hartz arbeitet mit Hochdruck an ihren Plänen für die Reform des Arbeitsmarktes. Am Samstag drangen Neuigkeiten an die Öffentlichkeit. Handelsblatt.com fasst die Details zusammen.

ddp BERLIN. Die Kommission von VW-Personalvorstand Peter Hartz will am 16. August ihren Bericht zu Reformen am Arbeitsmarkt vorlegen. Verschiedene Medien berichteten am Samstag unter Berufung auf das Papier über die vorgesehenen Pläne. Handelsblatt.com fasst die Details zusammen.

ZUMUTBARKEIT: Ledige sollen künftig bundesweit nach einem Job suchen und bei kurzer Arbeitslosigkeit sofort Lohnabschläge bis zu 20 Prozent in Kauf nehmen müssen (bei längerer Dauer 30 Prozent). Verheiratete müssen in den ersten drei Monaten eine Beschäftigung im Tagespendelbereich annehmen (bei Einbußen bis zu 20 Prozent). Sind sie länger als drei Monate arbeitslos, beträgt der Abschlag bis zu 30 Prozent. Arbeitslose mit Kindern müssen bei kurzer Arbeitslosigkeit nur ortsnahe Tätigkeiten annehmen (Abschläge von 10 Prozent). Dauert die Jobsuche länger als ein halbes Jahr, gelten auch Stellen im Tagespendelbereich bei Einbußen bis zu 20 Prozent als zumutbar.

AUFBAU OST: Mit einem neuen Wertpapier sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 150 Milliarden Euro für Mittelstandsförderung und Infrastrukturausbau in die strukturschwachen Regionen vor allem der neuen Länder gelenkt und so eine Million Jobs geschaffen werden. Auflegen soll den so genannten Job-Floater die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main. Für das neue Wertpapier sollen die Anleger steuerliche Vorteile nach dem Vorbild der Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten. Zugleich wird vorgeschlagen, Steuersündern die Strafe zu erlassen, wenn sie im Ausland geparktes Schwarzgeld in den neuen Job-Floater investieren. Die eingeworbenen Anlagegelder sollen die Kapitalbasis von Unternehmen stärken. Wer einen Arbeitslosen anheuert, soll danach eine Eigenkapitalhilfe von anfangs 10.000 und später 50.000 Euro sowie zusätzliche Kreditmittel in gleicher Höhe erhalten.

ÄLTERE ARBEITNEHMER: Zur besseren Integration von älteren Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sollen künftig über 50-Jährige statt bisher über 58-Jährige generell befristet angestellt werden dürfen.

BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT: Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll teilweise privatisiert und auf ihre Kernaufgaben beschränkt werden. Vorgeschlagen wird unter anderem die "Ausgliederung von Teilen" der BA in "private Tochterunternehmen", die separat oder als Gemeinschaftsunternehmen mit der Wirtschaft geführt werden könnten. Nicht mehr zu den Kernaufgaben der BA soll etwa die Auszahlung des Kindergeldes oder die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gehören. Diskutiert werden auch die Abschaffung des Beamtenstatus der Nürnberger Mitarbeiter und Übergangsmodelle für verbeamtete Beschäftigte. Die Entlohnung soll leistungsorientiert sein. Gesteuert werden soll die neue Bundesanstalt von einem 18-köpfigen Aufsichtsrat aus Arbeitgebern, Gewerkschaften, Öffentlicher Hand und Arbeitnehmervertretern.

NIEDRIGLOHNBEREICH: Die Regelungen für "Mini-Jobs" bis zu 500 Euro im Monat und einer pauschalen Steuer von zehn Prozent sollen auf zunächst drei Jahre befristet werden. Sie sollen zudem "nur für haushaltsnahe Dienstleistungen (Haushaltshilfe, Kinderbetreuung) und nur für Arbeitslose" gelten. Die Kosten für Mini-Jobs sollen steuerlich absetzbar sein.

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