Hartz-Kommission
Kommentar: Reden ist Silber

Die neueste Idee von Peter Hartz klingt verlockend, lässt aber viele Fragen offen. Die Halbwertzeit seines Vorschlags dürfte gering sein.

DÜSSELDORF. Schröders Wunderwaffe hat wieder zugeschlagen. Pünktlich zum hektisch vorgezogenen Auftakt der heißen Phase des SPD-Wahlkampfs, greift VW-Personalvorstand Peter Hartz die bisherigen Unionsthemen Konjunkturprogramm Ost, Mittelstandsförderung und Amnestie für reuige Steuersünder auf und verbindet sie elegant zu einem bunten Blumenstrauß: Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Anleihen im Wert von 150 Milliarden Euro auflegen. Mit diesem Geld - etwa das Dreifache des jährlichen Emissionsvolumens der Bank - sollen Investitionen im Osten gefördert werden und so eine Million Jobs entstehen. Den Anlegern wird die Anleihe mit Sparprämie oder Steueramnestie versüßt.

Klingt verlockend - doch tatsächlich bleiben viele Fragen offen. Fehlt es dem Osten tatsächlich an Milliarden? Werden privatwirtschaftliche Aktivitäten durch staatlich geförderte verdrängt, und bleibt der Osten damit auf ewig am Tropf des Westens hängen? Welche Folgen hätte eine solche Anleihe auf den Kapitalmarkt und das Zinsniveau? Wie finanziert der Bund die versprochene Förderung? Was sagt Brüssel zu solchen Subventionen nach dem Gießkannenprinzip?

Angesichts der vielen Fragezeichen ist die Halbwertzeit dieser Hartz-Idee sicher gering. Unwahrscheinlich, dass sie bis zum 16. August, an dem die Hartz-Kommission ihren Abschluss-Bericht vorlegt, überlebt.

Doch ihr eigentliches Ziel, nämlich die Bonusmeilen-Affäre von den Titelseiten zu verdrängen, dürfte sie erreicht haben. Damit wird offensichtlich, dass die Hartz-Kommission längst zu einer PR-Maschinerie der Regierung Schröder verkommen ist. Schließlich werden die Mitglieder von Regierungskommissionen üblicherweise zum Schweigen verdonnert, bis ihr Bericht fertig ist. Hätte das auch für Peter Hartz gegolten, dann hätte er vielleicht wirklich als Trumpf-Ass der SPD getaugt.

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