Hartz-Konzept gemeinsam umsetzen
Clement richtet Appell an Opposition

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Opposition zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts für mehr Beschäftigung aufgerufen.

Reuters BERLIN. "Wir sollten wenn irgendmöglich zu gemeinsamen Lösungen kommen", sagte Clement am Donnerstag in der ersten Debatte des Bundestags über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge. "Es eilt, die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland duldet keinen Aufschub." Mit einem Streit darüber könnten Koalition und Opposition keine parteipolitischen Vorteile gewinnen. Clement bot Gespräche über strittige Punkte des Entwurfs an, der bereits in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Er verteidigte die Regel, die verstärkte Zeit- und Leiharbeit grundsätzlich an Tariflöhne zu binden. Die Opposition kritisierte den Entwurf.

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes und Leitung des VW-Personalvorstandes Peter Hartz hatte eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die die Regierung als tiefgreifendste Reform des deutschen Arbeitsmarkts bezeichnet. Schröder hatte die Umsetzung des Konzepts zu einem zentralen Versprechen seiner Wahlkampagne gemacht.

Clement verteidigt Tarifbindung

Clement verteidigte die Pläne der Regierung bei der Zeit- und Leiharbeit, die ein beträchtliches, bislang nicht ausreichend genutztes Potenzial für Beschäftigung böten. Die Regelung, wonach Zeitarbeit grundsätzlich nach bestehenden Tarifvereinbarung entlohnt werden sollten, befristete Ausnahmen aber auch niedrigere Löhne möglich machten, seien eine sinnvolle Balance. Er sagte, auch anfangs niedrigere Löhne müssten durch Tarifverträge geregelt werden: "Es wäre unverantwortlich, Leih- und Zeitarbeit ganz ohne Tarifvertrag zu organisieren."

Clement sagte, über die geplante Pauschalbesteuerung für die "Ich-AG" genannten Kleinstgewerbetreibenden würden derzeit noch mit dem Finanzministerium diskutiert, da es sich dabei um ein Sondersteuerrecht handele. Unter der neuen Regelung sollen sich Arbeitslose mit Förderung vom Arbeitsamt bis zu einem Einkommen von 25 000 Euro jährlich selbständig machen können. Clement verteidigte die geplante Einrichtung so genannter Job-Center, mit denen die Arbeitsämter eine zentrale Ansprechstelle für effektivere Arbeitsvermittlung schaffen sollen.

Union kritisiert handwerkliche Fehler und Zeitplan

Der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), warf der Regierung vor, der Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzes verhindere sinnvolle Gespräche über das inhaltlich in vielen Bereichen falsche und widersprüchliche Gesetz. Die Union sei bereit, an einer sinnvollen Umsetzung des Hartz-Konzepts mitzuwirken. Der Entwurf der Regierung sei aber nicht die Umsetzung der Kommissionspläne.

Konkret kritisierte Laumann die geplante Tarifbindung für die Leih- und Zeitarbeit. Dies bedeute, dass der Leiharbeiter neben dem Lohn auch alle anderen tarifliche Vergünstigungen erhalten müsse. Damit entfalle für den Arbeitgeber ein entscheidender Anreiz eines Leiharbeiters gegenüber dauerhaft festangestellten Beschäftigten. Durch diese Regelung würden die Beschäftigungspotenziale der Leiharbeit wieder zunichte gemacht.

FDP fordert weitgehende Liberalisiserung des Arbeitsmarktes

FDP-Vize Rainer Brüderle kritisierte, der Entwurf der Regierung bleibe hinter der erforderlichen Liberalisierung des Arbeitsmarkts weit zurück. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Thea Dückert, warf Union und FDP vor, wider besseres Wissen gegen das Gesetz zu polemisieren. Der Gesetz soll im Jahr 2003 in Kraft treten. Rot-Grün hat die Umsetzung des Hartz-Konzepts in Teile, die der Bundesrat billigen muss, und zustimmungsfreie Teile aufgeteilt. Die Union, die in der Länderkammer dominiert, hat sich noch nicht festgelegt, wie sie im Bundesrat auf die zustimmungspflichtigen Teile reagieren will.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%