Hartz-Konzept
Minijob-Kompromiss ist durch

Die rot-grüne Bundesregierung und die Union haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erwartungsgemäß auf den Ausbau des Niederiglohn-Sektors verständigt.

Reuters BERLIN. "Das wird den Arbeitsmarkt beleben", sagte Bundesarbeits- und wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstagabend, nachdem sich der Ausschuss auf neue Regeln für die Minijobs geeinigt hatte. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wertete die Einigung als Erfolg für die Union.

Die Koaltion beharrte im Ausschuss erwartungsgemäß auf ihren Plänen zur gleichen Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft bei den geplanten Personal-Service-Agenturen (PSA). Dies können SPD und Grüne aber ohne Zustimmung der Union im Bundesrat durchsetzen, während sie bei den Minijobs auf deren Stimmen angewiesen ist. Dieser so genannte zweite Teil des Hartz-Konzeptes wird voraussichtlich schon am Freitag in der Länderkammer gebilligt. Clement sagte, damit könnten große Teile der Arbeitsmarktreform bereits im Januar umgesetzt werden.

Bei den neuen Minijobs soll unter anderem die Einkommensgrenze für die bei Steuern und Abgaben begünstigten kleinen Beschäftigungsverhältnisse ab April 2003 auf 400 Euro monatlich steigen. In einer Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro Monatseinkommen sollen die Sozialbeiträge nur langsam ansteigen.

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