Hartz-Vorschläge
Kommentar: Wieder nur ein Versprechen

Wer sich die Mühe macht, den 343 Seiten langen Bericht der Hartz-Kommission zu lesen, den erwartet schwer verdauliche Kost. Es wimmelt von sperrigen Wortungetümen wie "Job-Floater" und "Ausbildungszeitwertpapier", bei denen das breite Publikum nur mit den Schultern zuckt. Kommissionschef Peter Hartz hat die Reformvorschläge deshalb in die plakative Botschaft verpackt, sie seien gut für zwei Millionen neue Jobs. Mit diesem großspurigen Versprechen in der Tradition der Kanzler Kohl und Schröder hat er der Sache freilich geschadet. Die Bürger nämlich gehen dem Spiel mit den großen Zahlen nicht mehr auf den Leim. Sie sehen darin nurmehr Wahlkampf. Hartz selbst hat damit der Kommission die Seriosität genommen, die sie bräuchte, um über die Parteigrenzen hinweg gehört zu werden.

Das ist bedauerlich. Denn die Vorschläge, wie aus den Arbeitsämtern moderne und effiziente Dienstleister werden sollen, enthalten viel Gutes. Die Pflicht zur Arbeitslosmeldung schon bei der Kündigung, die gemeinsame Betreuung von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern in den Job-Centern, der Ausbau der Zeitarbeit, ein leistungsförderndes Bonussystem für die Vermittler und vieles mehr kann helfen, die angeblich eine Million offenen Stellen und die vier Millionen Arbeitslosen besser zusammenzubringen. Doch es ist eine Illusion zu glauben, das reiche aus für die ersehnte Wende auf dem Arbeitsmarkt

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Deutschland braucht mehr als nur einen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Denn die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist keine Folge einer zu schwerfälligen Vermittlung. Das Grundproblem sind fehlende Arbeitsplätze, besonders für Geringqualifizierte. Ihre Löhne sind zu hoch im Vergleich zu den niedrigen Kosten des Kapitals. Hätte die Kommission wirklich einen Weg zu zwei Millionen neuen Jobs weisen wollen, dann hätte sie auch die Rolle der Tarifpolitik, die hohen Steuern und Sozialabgaben sowie das unflexible Arbeitsrecht kritisch unter die Lupe nehmen müssen

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Dass sie diese Stellschrauben nicht anrührte, ist ein Versäumnis, das freilich schon im Auftrag des Kanzlers an Hartz begründet lag. Der Skandal um die geschönten Jubelzahlen der Bundesanstalt für Arbeit war der falsche Anlass für eine umfassende Reform des Arbeitsmarkts. Was die Kommission nun vorschlägt, verhilft zwar den besser qualifizierten und mobilen Arbeitslosen schneller zu einem neuen Job, am Gros der Langzeitarbeitslosen geht das Konzept jedoch vorbei. Letztere aber machen zwei Drittel der Arbeitslosen aus. Eine Lösung des menschlich und wirtschaftlich bedrückenden Problems, offenbar am Arbeitsmarkt gar nicht gebraucht zu werden, nennt die Kommission nicht. Zu unbequem wären die Vorschläge für Schröder und die SPD geworden.

Die Union als Auftraggeber hätte freilich kaum größeren Mut gezeigt. Auch sie versteht sich als Bewahrer des sozialstaatlichen Status quo. Die Hartz-Vorschläge sind damit nicht mehr als ein Spiegelbild der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland. Sie zeigen das Maximum dessen, worauf sich die Interessengruppen einigen können, egal, welche Partei die Regierung stellt. Was wirklich ökonomisch geboten wäre, sagen sie nicht. Es gibt also keinen Grund für übertriebenen Optimismus. Selbst wenn das Konzept die Wahl überleben sollte, wird Deutschland weiter ein Land mit zu vielen Arbeitslosen sein.

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