Hartz-Vorschläge sollen noch vor Wahl umgesetzt werden
Schröder dringt auf rasche Reformen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) macht Dampf: Während die Union am Wochenende noch über ihre Haltung zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission stritt, kündigte er an, die SPD wolle die empfohlenen Maßnahmen zur Reform der Arbeitsvermittlung möglichst noch vor der Bundestagswahl umsetzen.

HB DÜSSELDORF. Schröder schrieb in einem am vorab verbreiteten Beitrag für die SPD-Zeitung "Vorwärts": "Die Kommission wird nunmehr ihre Ergebnisse zügig vorlegen. Wir werden daraus unmittelbar Konsequenzen ziehen und dann die Maßnahmen zügig umsetzen. Jetzt haben wir die große, vielleicht einmalige Chance, erstarrte Fronten aufzubrechen."

Die Kommission unter Vorsitz des VW-Personalvorstands Peter Hartz will ihren Bericht am 16. August vorlegen. Nach "Focus"-Informationen rechnet die Kommission im Zuge der Reform mit möglichen Einsparungen von rund 27 Mrd. Euro. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) stellte deshalb eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht. "Wenn die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken, werden wir die eingesparten Mittel an die Beitragszahler zurückgeben", sagte Riester.

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, äußerte sich skeptisch zur Erwartung, mit dem Hartz-Konzept die Zahl der Arbeitslosen bis 2005 zu halbieren. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Ich bin mit solchen Voraussagen vorsichtig", sagte er der "Bild am Sonntag". Er sei aber überzeugt, dass noch "in diesem Jahrzehnt Vollbeschäftigung erreichbar" sei, also eine Arbeitslosenquote von drei bis fünf Prozent. Arbeitsminister Riester begrüßte den Vorschlag von Hartz, Chipkarten für Erwerbslose einzuführen. Auf der Karte sollen unter Berücksichtigung des Datenschutzes die persönlichen Versicherungsansprüche sowie Qualifikationen und Beschäftigungszeiten eines Erwerbslosen gespeichert werden. Riester sagte, eine Chipkarte könne helfen, Zeit und Arbeitskraft in der Arbeitsverwaltung einzusparen, um sie nutzbringender bei der Vermittlung einzusetzen. Wenn es gelinge, die Vermittlung bereits in die Zeit der Kündigungsfrist zu verlagern, werde Arbeitslosigkeit vermieden und Kosten würden gespart.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte zentrale Vorschläge der Hartz-Kommission ab. "Man bewältigt die Arbeitslosigkeit nicht, indem man die Löhne in den Keller haut", sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske. Als Kernpunkte seiner Kritik hob Bsirske hervor, dass mit der Umsetzung der Vorschläge die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau abgesenkt würde. Außerdem dürften die von der Kommission als Herzstück zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgesehenen Zeitarbeitsgesellschaften nicht dazu führen, dass durch "staatliche Leiharbeiter" Stammbelegschaften in den Unternehmen abgebaut würden.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnte vor einer flächendeckende Einführung der Personalservice-Agenturen. "Wenn dies für alle Arbeitslosen gedacht ist, kann dieser Vorschlag nicht befürwortet werden", sagte ZEW-Arbeitsmarktexperte Alexander Spermann. Denn in diesem Fall würden lediglich Arbeitsmarktchancen zu Gunsten betreuter Arbeitsloser umverteilt. Außerdem sei zu erwarten, dass private, auf gering qualifizierte Arbeitnehmer spezialisierte Zeitarbeitsfirmen, verdrängt würden, insbesondere wenn öffentliche Agenturen dank Subventionen billiger arbeiten könnten. Daher sollten die geplanten öffentlich-rechtlichen Personalagenturen ausschließlich für "Problemgruppen des Arbeitsmarktes" zuständig sein.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%