Hauptaufgabe ist die Bewältigung der Bankenmisere
Regierungsumbildung in Japan fördert Reformen

Japans Regierungschef Junichiro Koizumi hat am Montag im Zuge einer kleinen Kabinettsumbildung seinen umstrittenen Staatsminister für die Finanzaufsicht ausgewechselt und so den Weg für eine verstärkte Sanierung des angeschlagenen Bankensystems frei gemacht.

HB/dpa TOKIO. Die meisten anderen Ministerposten blieben unverändert, darunter die wirtschaftlichen Schlüsselressorts Wirtschaft, Finanzen und Industrie. Koizumi nahm erstmals seit seinem Amtsantritt im April vergangenen Jahres eine Kabinettsumbildung vor, um die Sanierung des Bankensektors und seinen wirtschaftlichen Reformkurs zu verstärken.

Wirtschaftsminister Heizo Takenaka übernimmt überraschend auch die Aufgaben der obersten Finanzaufsicht. Sein umstrittener Vorgänger in dieser Funktion, Hakuo Yanagisawa, hatte sich zum Missfallen anderer Mitglieder im Kabinett stur gegen eine neue Finanzspritze für die unter massiven faulen Krediten leidenden Banken ausgesprochen, da Japans Finanzhäuser angeblich in keiner Krise steckten. Japan hatte bereits 1998 und 1999 Steuergelder in Höhe von 9,2 Billionen Yen (rund 77 Mrd Euro) zur Rekapitalisierung seiner Banken aufgewendet.

Tokios Börse profitierte von Yanagisawas Demission jedoch nur kurzzeitig. Zum Abschluss des ersten Geschäftshalbjahres lag der Nikkei-225-Index um 1,5 % tiefer bei 9 383,29 Punkten. Der für Japans Banken wichtige breit angelegte Topix fiel um 1,6 % auf 921,05 Punkte. Japans Banken müssen dem Gesetz nach ihre hohen Aktienbestände nach dem Marktwert vom Montag verbuchen und damit womöglich Verluste ausweisen. Dies schürte Sorgen, manches Institut könnte die international geforderte Eigenkapitalhöhe verfehlen.

Am Aktienmarkt will man jedoch zunächst das weitere Vorgehen der japanischen Regierung abwarten, nachdem Finanzminister Masajuro Shiokawa im Anschluss an das G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs vom vergangenen Freitag mehrfach korrigierte Aussagen über mögliche staatliche Finanzhilfen für Japans Banken gemacht hatte. Eine Beschleunigung des Abbaus der die gesamte Wirtschaft lähmenden Problemkredite der Banken ist das Kernstück eines im Oktober anstehenden Maßnahmenpakets zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Weitere öffentliche Finanzhilfen für die Banken seien eine "mögliche Option", erklärte Wirtschaftsminister Takenaka. In Reaktion auf seine überraschende Berufung als neuer Finanzaufsichtschef gab der Dollar zum Yen deutlich nach. Um 17.00 Uhr Ortszeit lag die US- Währung bei 121,77-80 Yen nach 122,47-51 Yen am späten Freitag. Die Berufung von Takenaka in die Finanzaufsicht habe die Hoffnungen geschürt, dass die Regierung zur beschleunigten Sanierung der faulen Kredite staatliche Gelder in die Banken pumpe, sagte ein Händler.

Die Regierung schätzt die Höhe der Problemkredite auf 52,4 Billionen Yen, andere Spekulationen gehen von 150 Billionen Yen oder noch mehr aus. Eine Bewältigung der Bankenmisere gilt als eine der Kardinalaufgaben zur Gesundung der gesamten Volkswirtschaft Japans. Die Regierung steht unter verstärktem Druck, seitdem die Bank von Japan kürzlich mit einem beispiellosen Vorstoß angekündigt hatte, zur Entlastung der Banken und Börse Teile der Aktienpakete der Banken zu kaufen. Zwar ist der umstrittene Plan noch alles andere als konkret. Die eigentliche Zielrichtung war aber ohnehin gewesen, die Regierung zu den längst überfälligen Reformen anzustoßen. Die Zentralbank sprach denn auch von einer "letzten Chance" zur Lösung der Krise.

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