Haupthindernis für Koalition aus dem Weg geräumt
Einigung bei Koalitionsgesprächen in Israel über Friedensprozess

Bei den Gesprächen über eine große Koalition in Israel haben sich die rechtsgerichtete Likud-Partei und die Arbeitspartei auf gemeinsame Haltung bei Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verständigt.

dpa JERUSALEM. Damit sei ein Haupthindernis für eine Koalition zwischen den Parteien des gewählten Ministerpräsidenten Ariel Scharon und des scheidenden Regierungschefs Ehud Barak aus dem Wege geräumt, berichtete der israelische Rundfunk am Montagabend. Scharon und Barak billigten die Absprachen bereits.

Beide Parteien hätten sich darauf geeinigt, zunächst Übergangsvereinbarungen mit den Palästinensern und kein endgültiges Abkommen anzustreben, wie es die Regierung Barak versuchte. Friedensabkommen mit den Palästinensern, Syrien und Libanon würden zudem auf den UN-Resolutionen 242 und 338 basieren, die Israel zum Rückzug aus seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzten Gebieten auffordern, hieß es.

Die vereinbarten Richtlinien sehen vor, dass die neue Regierung für einen Frieden arbeiten wird, der auf "schmerzhaften Zugeständnissen beider Seiten" beruht. Frühere, vom israelischen Parlament ratifizierte Abkommen sollen eingehalten werden, vorausgesetzt, dass beide Konfliktparteien ihre Pflichten erfüllten.

Im Westjordanland und im Gazastreifen sollen der Übereinkunft zufolge keine neuen jüdischen Siedlungen entstehen, die bestehenden sollen entsprechend ihrem natürlichen Bevölkerungswachstum erweitert werden dürfen. Die eventuelle Räumung von Siedlungen sowie der Hautptstreitpunkt Jerusalem wurden in der Übereinkunft nicht erwähnt.

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