Hauptsache Schill regiert nicht
Kuhn: Offen für Ampelkoalition

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn hat sich angesichts der Niederlage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Hamburg offen für eine Ampelkoalition mit der FDP in der Hansestadt gezeigt.

Reuters BERLIN. Es müsse alles dafür getan werden, dass der Rechtspopulist Ronald Schill nicht mit an die Regierung komme, sagte Kuhn am Sonntagabend vor Journalisten in Berlin. "Die Frage einer Ampelkoalition werden allein die Hamburger Grünen entscheiden." Nach derzeitigen Hochrechnungen ist eine Regierungsbildung ohne Schill nur mit einer Ampelkoalition oder einer großen Koalition möglich. Kuhn ließ durchblicken, dass die Grünen wegen der Debatte über die Vergeltungsschläge der USA einen Sonderparteitag einberufen könnten.

Kuhn räumte ein, dass die Grünen in Hamburg zum 16. Mal in Folge bei einer Landtagswahl verloren hätten. Offen sei nach aktuellem Stand der Auszählung aber noch, ob man auch die Wahlziele verfehlt habe. Diese seien eine Fortführung der rot-grünen Koalition und die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung des Amtsrichters Schill gewesen. Das schlechte Abschneiden der Grünen führte Kuhn darauf zurück, dass die Innen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfs gestanden hätten und nicht Grüne-Kompetenzthemen wie die Ökologie.

Auch die Debatte über eine Bundeswehr-Beteiligung an militärischen Einsätzen der USA nach den Flugzeug-Anschlägen habe die Wählerschaft möglicherweise verunsichert. Auf die Frage, ob der Parteivorstand einen Sonderparteitag zu diesem Thema einberufen werde, sagte Kuhn: "Das werden die Gremien in den nächsten Tagen klären. Das ist eine offene Frage, über die noch entschieden wird." Kuhn äußerte sich trotz der wachsenden Kritik der Parteibasis an einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung überzeugt, dass die rot-grüne Bundesregierung fortbestehen werde.

Nach der ZDF-Hochrechnung von 19.01 Uhr konnte die SPD leicht auf 36,5 % zulegen, die Grünen verloren dagegen fast fünf Punkte und kamen auf 9,2 % der Stimmen. Die CDU kam demnach auf 26,7 %, die Schill-Partei auf 17,9 und die FDP auf 5,3 %.

Die Hamburger Spitzenkandidatin Krista Sager sagte Reuters, das Wahlkampfthema Innere Sicherheit habe den Grünen eher geschadet als genutzt. "Es wurde uns schwer gemacht, uns mit unseren Themen zu profilieren." Außerdem hätten die Grünen auch als Regierungspartei Stimmen eingebüßt. "Man kann in der Regierung nicht alle Protestwähler einer Oppositionspartei halten. Die aktuelle weltpolitische Situation habe außerdem sicherlich auch dazu beigetragen, "dass grüne Wähler nach dem Wunsch nach Stabilität zur SPD abgewandert sind".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%