Hauptstadt Berlin hatte im letzten Jahr mit 6,9 % die mit Abstand höchste Defizitquote aller Bundesländer
Banken fordern nationalen Stabilitätspakt

Der Bundesverband deutscher Banken und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) haben stärkere Sparanstrengungen auch der 16 Bundesländer gefordert.

uhl BERLIN. Nur dann könne Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sein Versprechen einhalten, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Privatbanken und IW unterstützen daher die Absicht Eichels, die Länder mit einem nationalen Stabilitätspakt zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten.

Das IW warnt freilich davor, den Ländern allein den schwarzen Peter für das hohe deutsche Defizit zuzuschieben. Der Fehlbetrag des Bundes werde sich in diesem Jahr immerhin auf 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen. Für die Länder erwartet das IW in diesem Jahr eine Defizitquote von insgesamt 1,1 %. Im vergangenen Jahr hatten die Länder nach den Berechnungen des Instituts ihr Gesamtdefizit auf 1,2 % des BIP verdreifacht.

"Hätte sich jedes einzelne Bundesland in Brüssel für sein Haushaltsdefizit verantworten müssen, wären gleich mehrere blaue Briefe fällig gewesen", meint das IW. Dabei schieße das Land Berlin mit einem Defizit-Anteil von 6,9 % an seinem BIP den Vogel ab. Berlin hätte damit nach EU-Bestimmungen sogar ein Bußgeld zahlen müssen. Aber auch Thüringen wäre mit einer Defizitquote von 2,6 % des Landes-BIP ein Kandidat für eine Abmahnung gewesen. Allein das Saarland habe im Jahr 2001 mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,27 % schwarze Zahlen geschrieben.

Das IW empfiehlt den Ländern als "erste Sofortmaßnahme" zur Ausgabenbegrenzung pauschale Kürzungen. Ferner müssten die Personalkosten verringert werden, die derzeit 37 % der Budgets bzw. 57 % der Steuereinnahmen beanspruchten. Einschnitte seien hier unausweichlich, um die EU- Stabilitätskriterien zu erfüllen. Der Bankenverband plädierte zudem für zusätzliche Privatisierungen vor allem öffentlicher Dienstleistungen und Reformen der Sozialversicherungen.

"Allein mit einem höheren Wachstum ist innerhalb von zwei Jahren ein fast ausgeglichener Haushalt nicht zu schaffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Manfred Weber. Das gelte selbst für den Fall, dass im nächsten Jahr das von der Bundesregierung prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2,25 % eintreten sollte. Eine derartig schnelle Konjunkturerholung sei aber keineswegs gesichert. Zwar mehrten sich die positiven Zeichen. "Aber wir sind noch nicht aus dem Schneider." Weber nannte einen nationalen Stabilitätspakt "unverzichtbar".

Die bisherigen Absprachen im Finanzplanungsrat zur Begrenzung der jährlichen Ausgabenzuwächse seien zu unverbindlich. Voraussetzung für einen Stabilitätspakt sei freilich eine Änderung der Finanzverfassung. Die Aufgaben zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen müssten neu verteilt werden. Die Länder benötigten überdies mehr Autonomie bei den Steuereinnahmen. Da solche Reformen langwierig seien, sollten Bund und Länder zunächst "pragmatische Verabredungen" treffen, um im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Bereits die Etats 2003 seien restriktiv zu fahren.

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