Hauptstadt bewirbt sich nicht um Olympia 2012
Berliner Koalitionsverhandlungen laufen glatt

Eine PDS-SPD-Koalition wird in Berlin immer wahrscheinlicher. Beide Parteien einigten sich am Samstag darauf, den Flughafen Schönefeld auszubauen und sich nicht für die Olympischen Spiele 2012 zu bewerben. Beide Seiten hätten jedoch eine "schwere Abwägung" zu treffen gehabt, betonte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Samstag.

afp BERLIN. Die Verhandlungen sollten auch am Sonntag fortgesetzt werden. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sprach sich für die Bildung einer SPD-PDS-Koalition aus, CSU-Chef Stoiber sprach von einem "Imageschaden".

Neben dem Ausbau von Schönefeld einigten sich die Verhandlungspartner laut Wowereit darauf, die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof wie vorgesehen zu schließen. PDS-Fraktionschef Harald Wolf betonte, Berlin brauche eine "leistungsfähige Fluganbindung". Die PDS hatte den Standort Schönefeld unter anderem wegen Unklarheiten beim Grundstückserwerb bislang in Frage gestellt.

Entscheidung über Olympia "nicht einfach"

Die Entscheidung über eine Olympia-Bewerbung sei nicht einfach gewesen, sagte Wowereit. Berlin sei einerseits in der Lage, sich als internationale Sportstadt zu präsentieren, andererseit gebe es Risiken, wie zum Beispiel die Finanzierung des Olympischen Dorfes. Er schloss eine Bewerbung für das Jahr 2016 jedoch nicht aus. Eine Olympiabewerbung für 2012 war in beiden Parteien umstritten.

Außerdem sei das Thema "Berlin-Pakt" diskutiert worden, sagte Wowereit weiter. Da in Berlin seit dem Umzug von Regierung und Parlament 1999 eine neue Sicherheitslage herrsche, solle sich der Bund an diesen Kosten "angemessen" beteiligen. Berlin werde unverzüglich Gespräche mit dem Bund aufnehmen, kündigte er an.

Mit Blick auf die Sanierung des Haushalts betonte Wowereit, die Nettokreditaufnahme werde höher als 3,6 Mrd. DM (1,86 Mrd. ?) für das Haushaltsjahr 2002/2003 liegen. Derzeit gebe es im Haushalt eine Deckungslücke von zehn Mrd. DM (5,11 Mrd. ?). Wolf betonte, es würden zukünftig keine "geschönten Zahlen" und "keine virtuelle Planung" vorgelegt werden, wie dies bislang der Fall gewesen sei.

Schwerer "Imageschaden" befürchtet

Weizsäcker sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe), er finde es "demokratisch ehrlich, wenn die beiden Parteien, die in den beiden Hälften Berlins jeweils mit Abstand die meisten Stimmen bekommen haben, auch den Versuch machen, gemeinsam zu regieren". Weizsäcker, der von 1981 bis 1984 selbst CDU-Regierender Bürgermeister in West-Berlin war, appellierte an die Bürger und die CDU, die neuen Mehrheiten zu akzeptieren. "Es ist kein Zeichen des Zusammenwachsens, wenn wir in West-Berlin sagen: Das widerstrebt uns zutiefst."



CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, in seiner Partei herrsche "Empörung" über die Art und Weise, wie die SPD in Berlin die Koalition mit der PDS einfädelt. "Das ist ein schwerer Imageschaden für Deutschland, wenn die Bundeshauptstadt von der SPD und den Postkommunisten regiert wird" sagte Stoiber am Rande einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in Wildbad Kreuth. Er sei der festen Überzeugung, dass dies eine "Vorbereitungshandlung" für die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei. Bekenntnisse, wonach die PDS für die SPD nicht als Bündnispartner im Bund in Frage komme, seien "nicht mehr als weiße Salbe".

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