Hauptstadt tritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus
Berlin will Bund zu Hilfszahlungen zwingen

Weil aber Bundesfinanzminister Hans Eichel freiwillig nichts herausrückt, bereiten die Berliner eine Klage vor. Sie soll schon Anfang 2003 in Karlsruhe eingehen.

BERLIN. Die Schonfrist für die alte und neue rot-grüne Bundesregierung ist vorbei - der rot-rote Senat Berlins hält bereits die Hand auf. Finanzsenator Thilo Sarrazin hätte gern jährlich rund zwei Mrd. Euro Zinshilfen aus der Bundeskasse, und das fünf bis zehn Jahre lang. Sein Chef Klaus Wowereit setzt noch eins drauf: die insgesamt 25 bis 30 Mrd. Euro, von denen bislang die Rede war, "reichen da nicht aus", erklärte der Regierende Bürgermeister.

Schon heute hat Berlin 46 Mrd. Euro Schulden - mehr als doppelt soviel wie das Jahresbudget von 21 Mrd. Euro. Die Zinslast beträgt 2002 insgesamt 2,3 Mrd. Euro, jährlich kommen 250 Mill. Euro dazu. Am kommenden Dienstag will der Senat deshalb offiziell eine "extreme Haushaltsnotlage" beschließen - schon am morgigen Donnerstag treffen sich Wowereit und Sarrazin mit Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Dass die Berliner "unverschuldet" in die Finanzmisere geraten seien, bestätige ihnen ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Joachim Wieland, so Sarrazin. Noch ist die Expertise unter Verschluss, sie soll zuerst dem Bundesfinanzminister präsentiert werden. Doch auch der Jura-Professor von der Universität in Frankfurt/Main dürfte die üblichen Argumente ins Feld führen: der schnelle Abbau der Berlin-Hilfe nach 1990, die desolate Lage der Wirtschaft im Osten, der ausgebliebene Aufschwung im West-Teil und die schwierige Fusion des auf beiden Seiten der Mauer überbesetzten öffentlichen Dienstes. Unerwähnt dürfte hingegen bleiben, dass Berlin durchaus nicht alle Ost-Bediensteten hätte übernehmen und schon gar nicht deren Gehälter 1996 auf Westniveau anheben müssen. Auch die Tatsache, dass die große Koalition in zwölf Jahren weder in der üppigen Kulturlandschaft noch bei den Universitäten den Mut zu einem kräftigen Schnitt aufbrachte, wird wohl unerwähnt bleiben.

Professor Wieland jedenfalls hat Erfahrung mit "armen" Ländern: 1999 vertrat er im Streit um den Länderfinanzausgleich Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort wird wohl auch der Fall Berlin landen, denn Eichel hat mehrfach klar gemacht, dass er freiwillig kein Geld rausrückt. So sieht denn auch Wowereit "wenig Erfolgsaussichten" und lässt parallel für Anfang 2003 die Klageschrift vorbereiten, um den Bund zu Sonderhilfen zu zwingen.

Das sei "kein unfreundlicher Akt", entschuldigt sich der Sozialdemokrat, der die Sympathie des Kanzlers schon durch die Koalition mit der PDS arg strapazierte, sondern "eine Notwendigkeit". Jedenfalls will er atmosphärisch "kein Porzellan zerschlagen".

Wenn sich die Karlsruher Richter beeilen, könnten dann ab 2006 die Euros des Bundes ins rote Rathaus rollen, kalkuliert Sarazin - spätestens aber 2009. Je früher der Bund zahlt, desto günstiger wird es für ihn, heißt es zudem aus dem Umfeld des für seine drastische Art berüchtigten Senators. Dass der Senat überhaupt hoffen kann, verdankt er Bremen und dem Saarland. Beide erkämpften 1992 in Karlsruhe Sonderhilfen von insgesamt fast 30 Mrd. DM. Die letzte Zahlung ist für 2003 vorgesehen.

Im Gegenzug mussten beide Länder drastisch sparen. Dass ist Wowereit in seinem ersten Haushalt 2002 zwar nicht gelungen, nun will er aber ernst machen und die Personalausgaben ab 2004 um 500 Mill. Euro kürzen. Weil die Berliner Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes aber den geforderten "Solidarpakt" verweigerten, hat der Innensenator gestern per Boten dem kommunalen Arbeitgeberverband die Austrittserklärung Berlins zugestellt. Damit können die Arbeiter der Stadt von der nächsten Lohnrunde wohl nicht mehr profitieren. Auch der Tarifvertrag für die Angestellten soll zum 31. Dezember 2003 gekündigt werden.

Die Beamten sollen künftig 42 statt 40 Stunden arbeiten. Per Bundesratsinitiative will Wowereit außerdem eine Öffnungsklausel durchsetzen, um auch die Beamten-Bezüge kürzen zu können. Die anderen Bundesländer sind nicht uninteressiert: Am heutigen Mittwoch trifft sich Wowereit erstmals mit seinen Amtskollegen Georg Milbradt (Sachsen), Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Peter Müller (Saarland), um auszuloten, wie das Beamtenrecht in ihrem Sinne geändert werden könnte.

Quelle: Handelsblatt

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%