Hauptthema ist der Kampf gegen Rechtsextremismus
Innenminister treffen sich zur Herbstkonferenz

dpa BONN. Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Donnerstag in Bonn zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammengetreten, um sich hauptsächlich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu beschäftigen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD), hatte im Vorfeld der Tagung erklärt, die Innenminister würden sich mit Vorschlägen befassen, wie der rechten Gewalt nachhaltig Einhalt geboten werden könne.

Aufbau einer Datei für "rechte Gewalttäter"

Es wird erwartet, dass die Innenminister unter anderem den Aufbau einer bundesweiten Datei "Gewalttäter rechts", Aussteigerprogramme und eine intensivere Fahndung auf öffentlichen Plätzen beschließen werden. Die Erfassung rechtsextremistisch motivierter Straftaten soll vereinheitlicht werden. Behrens hatte auch betont, dass er eine große Bereitschaft seiner Kollegen sehe, der Forderung Berlins nach einer Einschränkung des Versammlungsrechts entgegenzukommen, um beispielsweise rechtsextreme Demonstrationen am Brandenburger Tor zu verhindern.

Suche nach Internetseiten mit rechtsextremen Inhalt

Die verdachtsunabhängigen Recherchen nach rechtsextremen Inhalten im Internet werde auch ein Thema sein, hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angekündigt. Außerdem solle die Gründung des deutschen Forums für Kriminalprävention beschlossen werden. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist die Zahl rechtsextremer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten nach Angaben Schilys auf rund 10 000 gestiegen.

Außerdem Bleiberegelung für traumatisierte Flüchtlinge

Auf der Konferenz, auf der zuerst die Unions- und SPD-geführten Länder getrennt beraten werden, soll auch eine Anzahl anderer Themen wie die Bleiberegelung für traumatisierte Flüchtlinge vom Balkan erörtert werden. Auch die Harmonisierung der Vorschriften für gefährliche Hunde steht auf dem Beratungsprogramm. Die Ergebnisse der Diskussionen sollen erst am Freitagmittag der Presse mitgeteilt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%