Hauptvorstand berät über weiteres Vorgehen
ÖTV-Gewerkschaftstag erteilt ver.di einen Dämpfer

Bei der Abstimmung votierten am Dienstag nur 65,46 % der Delegierten dafür, den Verschmelzungsprozess fortzusetzen - für die endgültige Entscheidung sind im März 2001 80 Prozent erforderlich.

ap LEIPZIG. Der Gewerkschaftstag der ÖTV in Leipzig hat dem Fusionsprozess zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Dämpfer erteilt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten am Dienstag 65,46 % der Delegierten zwar für einen Antrag des Hauptvorstandes, den Verschmelzungsprozess fortzusetzen. Für die endgültige Entscheidung auf einem weiteren Gewerkschaftstag im März 2001 sind allerdings 80 % erforderlich, um die Selbstauflösung der ÖTV zu beschließen. Der Vorsitzende Herbert Mai sprach nach der Abstimmung von einer "schwierigen Situation" für die ÖTV.

Der Gewerkschaftstag wurde im Anschluss an die Bekanntgabe des Ergebnisses unterbrochen. Der geschäftsführende Hauptvorstand der ÖTV zog sich zu Beratungen zurück. Am Abend sollte der Kongress fortgesetzt werden. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass der Hauptvorstand angesichts des Ergebnisses einen Ausstieg aus dem Projekt beschließen würde. Bei der Abstimmung waren 345 für den Antrag des Hauptvorstandes, 182 stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Abgegeben wurden 533 gültige Stimmen.

Vor der Abstimmung hatte Mai noch einmal für den Zusammenschluss von ÖTV, DAG, HBV, Postgewerkschaft und IG Medien geworben. "Dieser Prozess ist jetzt reif für eine Entscheidung." Die ÖTV-Mitglieder hätten nunmehr allen Anlass, sich selbst zu vertrauen und der Fusion zuzustimmen. Die Annahmen, mit einem Nein könne in dem Prozess noch etwas bewegt werden, sei falsch: "Das ist eine große Illusion", sagte Mai. Er appellierte an alle Zweifler, ihre Stimme ver.di zu geben, und wurde dafür mit langem Applaus bedacht.

Der Verdi-Kritiker und Vorsitzende des Bezirks Nordrhein-Westfalen II, Hartmut Limbeck, sagte in der vorangegangenen Aussprache, mit der neuen Gewerkschaft würden die Mitglieder schlechter betreut als bisher. "Lasst Euch nicht locken, gegen Eure Überzeugung abzustimmen", mahnte Limbeck. "Schafft ver.di nicht zu jedem Preis, zumindest nicht zu diesem Preis." Wenn die ÖTV jetzt den Ausstieg beschlösse, wäre das nicht das Ende. Im Gegenteil hätte die Gewerkschaft dann die Gelegenheit, ihre Ziele in der Fusion besser zu vertreten.

Der ebenfalls als ver.di-Kritiker geltende Bezirksleiter von Sachsen-Anhalt, Manfred Bartsch, kritisierte, der Fusionsprozess sei nicht ausreichend mit der Basis debattiert worden. Dagegen warnte der Vorsitzende des Bezirks Nordrhein-Westfalen I, Kurt Martin, der ver.di-Prozess sei nicht wiederholbar. "Wir werben für ein solidarisches basta" zu Gunsten ver.dis, sagte Martin in Anspielung auf den Ausspruch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Rentenreform.

Wahl des ÖTV-Vorsitzenden am Mittwoch

Zu ver.di wollen sich die ÖTV, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die Deutsche Postgewerkschaft (DPG), die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die IG Medien zusammenschließen. Bei den anderen vier Organisationen gilt die Zustimmung der Basis als sicher.

Für (den morgigen) Mittwoch sind die Vorstandswahlen vorgesehen. Dabei stellt sich auch Mai zur Wiederwahl. Er ist einziger Kandidat für den ÖTV-Vorsitz, seine Wiederwahl gilt als sicher. Weitere Themen des bis Freitag dauernden Gewerkschaftstages sind die Rentenreform, das Bündnis für Arbeit, die Zukunft des Flächentarifvertrages und die Privatisierung in Branchen des öffentlichen Dienstes.



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