Hausarrest aufgehoben
Arafat kann Ramallah verlassen

Israel hat nach drei Monaten Palästinenser-Präsident Jassir Arafat erlaubt, die Stadt Ramallah im Westjordanland zu verlassen. Arafat könne jedoch weiter nicht ins Ausland reisen, kritisierte umgehend ein ranghoher Palästinenser-Vertreter.

Reuters KALKILJA. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon teilte mit, Arafats Bewegungsfreiheit in den Palästinensergebieten sei nicht mehr eingeschränkt. Die Palästinenser hätten, wie von Israel gefordert, alle sechs des Attentats auf den israelischen Tourismusminister Rehawam Seewi Verdächtigen festgenommen. Seewi war im Oktober in Jerusalem von Mitgliedern der Volksfront für die Befreiung Palästinas erschossen worden.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte, Arafat könne weiter nicht ins Ausland reisen. Dies habe der israelische Außenminister Schimon Peres dem palästinensischen Parlaments- Präsidenten Ahmed Korei mitgeteilt. Erekat bezeichnete dies als inakzeptabel. Israel kontrolliert die Grenzen und den Luftverkehr der Palästinensergebiete. Aus israelischen Kreisen verlautete, die Regierung werden jedes Ausreise-Gesuch Arafats prüfen.

Die Arabische Liga kommt Ende März in Beirut zu einem Gipfel zusammen, an dem auch Arafat teilnehmen könnte. Bei dem Treffen soll über den Friedensvorschlag Saudi-Arabiens beraten werden. Dieser sieht vor, dass sich Israel aus den seit 1967 besetzten Gebiete zurückzieht und die arabischen Staaten im Gegenzug das Existenzrecht Israels anerkennen und dessen Bestand garantieren.

Nach weiteren Anschlägen von Palästinensern war die israelische Armee am Montag erneut in deren Gebiete vorgestoßen. Vor dem Morgengrauen rückten etwa 50 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge von drei Seiten in die Stadt Kalkilja im Westjordanland ein. Der Einsatz wurde von Hubschraubern unterstützt. Soldaten durchsuchten in der Stadt nahe der Grenze zu Israel Haus für Haus nach militanten Palästinensern. Bei Gefechten seien zwei Palästinenser getötet worden, hieß es in palästinensischen Kreisen. Die Armee rückte zudem in das Flüchtlingslager Bureidsch im Gaza-Streifen vor. Augenzeugen berichteten, ein Palästinenser sei getötet und zwei weitere verletzt worden.

In Bethlehem im Westjordanland umstellte die Armee mehrere Viertel von Flüchtlingen. In einem der Lager, Dheischeh, schlugen Raketen und Panzergranaten ein. Scharon betrachtet die Flüchtlingslager als Hochburgen radikaler Organisationen wie Hamas, die zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verübt haben.

Die Palästinenser hatten im September 2000 einen Aufstand gegen die israelischen Besatzer begonnen. Dabei starben bis Montag mindestens 1021 Palästinenser und 333 Israelis. In der vergangenen Woche kamen durch Gewalt beider Seiten mehr als 60 Menschen ums Leben.

Scharon verfolgt gegen den Aufstand eine Doppelstrategie aus Militäreinsätzen und politischen Zugeständnissen. Die Strategie wurde am Sonntagabend sichtbar, als Scharon nach einem weiteren Selbstmordanschlag den Amtssitz Arafats in Gaza-Stadt zerstören ließ, am Abend aber bereits die Absicht bekundet hatte, Arafats aus Ramallah ausreisen zu lassen. Am Freitag hatte Scharon seine Forderung fallen lassen, vor Waffenstillstandsverhandlungen müssten sieben Tage absoluter Feuerpause herrschen.

Mitte der Woche wird der US-Vermittler Anthony Zinni in der Krisenregion erwartet. Seine beiden vorigen Befriedungsversuche waren gescheitert. Im Nahen Osten, auch in Israel, wird in den nächsten Tagen auch der US-Vizepräsident Dick Cheney erwartet.

Bundesaußenminister Joschka Fischer appellierte an die Konfliktparteien erneut, Verhandlungen für ein Ende der Gewalt aufzunehmen. "Die Blutbäder, die wir am Wochenende wieder erlebt haben, müssen beendet werden", sagte Fischer bei seiner Ankunft zu einem EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel.

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