Hausdurchsuchungen bei neuen Betreibern in Deutschland und Grobritannien vorgenommen
EU will Verfahren gegen Mobilfunkbetreiber einleiten

Deutschen und britischen Mobilfunkbetreibern stehen wettbewerbsrechtliche Verfahren der Europäischen Kommission ins Haus. Wettbewerbskommissar Mario Monti bewerte die Roaming-Gebühren in diesen Ländern als "unangemessen hoch" und werde noch in diesem Jahr entsprechende Verfahren einleiten, sagte sein Sprecher am Freitag.

vwd BRÜSSEL. Monti hatte bereits seit Februar wiederholt angedeutet, bis Jahresende gegen diejenigen EU-Staaten vorzugehen, in denen das Telefonieren mit einem in einem anderen Staat zugelassenen Handy besonders teuer sei.

Die Kommission hatte im vergangenen Juli Hausdurchsuchungen bei neun Betreibern in Deutschland und Großbritannien vorgenommen und dies mit dem Verdacht auf illegale Roaming-Preisabsprachen und andere "wettbewerbswidrige Praktiken" begründet. In Deutschland fand die insgesamt bisher größte Razzia in der Geschichte der EU-Wettbewerbspolitik bei der Telekom-Tochter T-Mobile, Mannesmann Mobilfunk (D2 Vodafone), E-Plus und Viag Interkom statt. Die anschließende Untersuchung in Brüssel hat offenbar Beweise dafür geliefert, dass es widerrechtliche Absprachen zwischen Mobilfunkanbietern über Roaming-Preise gegeben hat.

Offenbar sind aber auch noch andere Praktiken, die sich nicht mit den EU-Wettbewerbsrecht vereinbaren lassen, ans Licht gekommen. Das geht aus Äußerungen von Montis Sprecher hervor, der aber keine weiteren Angaben dazu machen wollte. Der Wettbewerbskommissar hatte im Februar erstmals angekündigt auch "konkrete Schritte" gegen Mobilfunkbetreiber einleiten zu wollen, die zu hohe Gebühren für die Anrufzustellung berechnen. Das sind Kosten, die beim Wechsel vom Mobilfunknetz ins Festnetz oder umgekehrt anfallen. Diese Kosten werden den Kunden in Rechnung gestellt, aber nicht gesondert ausgewiesen. Die Kommission hat wegen der Beschwerde einer Telefongesellschaft auch in diesem Bereich Untersuchungen eingeleitet, weil sie missbräuchliche Praktiken vermutet.

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