Haushalt 2002
Eichel reduziert Schulden auf 41 Milliarden

Der Finanzminister hat die Eckdaten für den Haushalt 2002 vorgelegt - und prompt Streit provoziert. Verbraucherministerin Künast will mehr Geld für die Öko-Wende in der Landwirtschaft.

dpa BERLIN. Ungeachtet des Streits um zusätzliche Mittel für die Agrarwende hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Ländern und Gemeinden jetzt die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2002 auf den Tisch gelegt. Danach gehen die neuen Schulden im kommenden Jahr um knapp drei Mrd. auf gut 41 Mrd. DM zurück, erfuhr die dpa am Mittwoch am Rande des Finanzplanungsrates.

Dies entspricht - im Jahr der Währungsumstellung und des Abschieds von der D-Mark - 21 Mrd. Euro. Die Ausgaben steigen indessen weiter um 1,7 % auf 493 Mrd. DM. Davon entfallen etwa 55,7 Mrd. auf Investitionen. Bis 2005 will Eichel die neuen Schulden des Bundes auf 9,8 Mrd. DM und bis 2006 - wie seit längerem bekannt - auf Null abbauen.

Möglicherweise muss Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) jetzt doch noch in den Streit um die Finanzierung des Agrarhaushalts eingreifen. In einem Informationsgespräch unter Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier konnten sich die zuständige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und Eichel nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Zugleich wurden erste Daten des Arbeitsministeriums für die kommenden Jahre bekannt. So soll der Arbeits- und Sozialetat von Ressortchef Walter Riester (SPD) 2002 um 2,5 % auf 173,9 Mrd. DM zunehmen.

Ministerin Künast verlangt unter Berufung auf die in der Koalition vereinbarte Agrarwende hin zur ökologischen Förderung von Eichel bereits im Haushalt des nächsten Jahres etwa 200 Mill. DM. Eichel wollte die Mittel dagegen gestreckt in den Folgejahren gewähren. "Beide Minister waren ziemlich hart", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Gespräche würden weitergeführt, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye lediglich. Eine Sprecherin des Agrarministeriums betonte, es gebe Gespräche auf mehreren Ebenen.

In Regierungskreisen geht man trotz der festgefahrenen Lage davon aus, dass eine Lösung noch vor der Kabinettssitzung am 13. Juni zu Stande kommt. Laut neuer mittelfristiger Finanzplanung sollen die Ausgaben des Bundes bis 2004 kontinuierlich auf 492,9 Mrd. DM (252 Mrd. Euro) steigen. Im Jahr 2005 sollen sie auf 479,2 Mrd. DM ((245 Mrd. Euro) abgebaut werden. Bei den Investitionen zeigt sich mittelfristig vorläufig ein Abbau bis auf 50,9 Mrd. DM (26 Mrd. Euro).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%