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Haushalt: Bau- und Verkehrsetat steigt am stärksten

Der Bundeshaushalts-Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2002 steht. Danach sollen, wie am Montag bestätigt wurde, die gesamten Ausgaben mit 247,8 Mrd. ? oder 484,65 Mrd. DM um 1,6 % höher liegen als in diesem Jahr.

dpa BERLIN. In den Folgejahren bleiben gemäß neuer Finanzplanung die Zuwächse mit höchstens einem Prozent darunter. Damit steigen die Ausgaben weiter auf 254,4 Mrd. ? im Jahr 2005. Das Kabinett will die Eichel-Vorlage nach hartem Ringen in Chefgesprächen am kommenden Mittwochabend beraten und verabschieden.

Bis 2005 will Eichel auch die neuen Schulden des Bundes deutlich auf 5,0 Mrd. ? oder knapp 9,8 Mrd. DM drücken nach 22,3 Mrd. ? in diesem und 21,1 Mrd. (41,27) im nächsten Jahr. Auch die investiven Ausgaben werden sinken und zwar von 29,6 Mrd. ? in diesem Jahr auf 28,3 Mrd. im nächsten und 26,2 jeweils in den Jahren 2004 und 2005.

Dem Bau- und Verkehrsetat von Minister Kurt Bodewig (SPD) wurde für 2002 infolge höherer Investitionen ein Ausgabenzuwachs um insgesamt sechs Prozent auf 26,3 Mrd. ? zugebilligt. Der Arbeits- und Sozialetat nimmt um 2,5 % auf 88,9 Mrd. ? zu, während für die Verteidigung mit 23,6 Mrd. ? 1,4 % weniger vorgesehen sind als 2001. Mit dem Abbau von Subventionen wie bei der Kohle ergibt sich für den Wirtschaftsetat ein Minus von 12,8 % auf knapp 6,4 Mrd. ?.

Geringere Bundesbankgewinne

Für das kommende Jahr rechnet Eichel in seinem Haushalt mit 204,2 Mrd. ? Steuereinnahmen nach 196,6 Mrd. in diesem Jahr. Unter den sonstigen Einnahmen von 22,5 Mrd. ? sind fünf Mrd. ? Privatisierungserlöse, 1,2 Mrd. Münzeinnahmen und 3,5 Mrd. ? Gewinnüberweisungen von Bundesbank und Europäischer Zentralbank. Hierbei erwartet das Finanzministerium von 2003 an erstmals Einbußen für den Etat, dem bisher jährlich sieben Mrd. DM Bundesbankgewinn zuflossen, während darüberhinausgehende Beträge dem Erblastentilgungsfonds für die Ex-DDR zugute kommen. Und so sollen die dem Bund anteilig zustehenden Notenbankgewinne bis 2005 auf zwei Mrd. ? zusammenschmelzen.

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