Haushalt soll verfassungskonform sein
Eichel will Haushaltsentwurf 2004 noch heute vorstellen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will noch heute die Eckpunkte des kommenden Haushalts vorstellen. Das Finanzministerium lud am Donnerstag kurzfristig für den frühen Nachmittag (14:30 Uhr) zu einer Pressekonferenz in Berlin ein und nannte als Anlass den "Entwurf Bundeshaushalt 2004".

Reuters BERLIN. Eichel hatte sich am Mittwoch auch mit dem Sozial-Ressort auf einen Einspar-Betrag geeinigt. Details dazu waren nicht genannt worden. In Regierungskreisen hatte es geheißen, Teil der Verständigung sei, den Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Dagegen soll die Eigenheimzulage nach Angaben aus anderen Regierungskreisen abgeschafft und durch eine geringere Förderung vor allem für die Instandhaltung von Altbauten ersetzt werden. Kürzungen sind auch bei der Landwirtschaft und im Steinkohlebergbau vorgesehen.

Der Haushalt soll verfassungskonform sein, was eine Bedingung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für das Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerentlastungen auf 2004 ist. Aus Regierungskreisen hieß es, es bestehe kein Zweifel, dass der neue Haushalt bei einem Investitionsvolumen von gut 25 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme aufweisen werde, die knapp darunter liege. Damit wäre der Haushalt verfassungskonform. Dies ist auch eine Vorbedingungen der Regierung für ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuererleichterungen.

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