Haushalt, Steuern, Wachstum
Eichels Schönrednerei ärgert Steuerschätzer

Dem Finanzminister bläst der Wind ins Gesicht. Selbst der kleine Koalitionspartner warnt vor den unrealistischen Einschätzungen für den Bundeshaushalt.

asr/pt DÜSSELDORF. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) geraten wegen ihres Festhaltens an der nach Meinung aller Wirtschaftsinstitute zu optimistischen Wachstumsprognose von 0,75 % für dieses Jahr verstärkt unter Druck. Während Vertreter der Grünen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung warnten, warfen Mitglieder des ansonsten für seine Zurückhaltung bekannten Arbeitskreises Steuerschätzung dem Finanzminister indirekt vor, die dramatische Haushaltslage schön zu reden.

Eichel versuchte sich mit einem achtseitigen "Brandbrief" an die Koalitionsfraktionen aus der Affäre zu ziehen, der am Wochenende bekannt wurde. Darin mahnt der Finanzminister einschneidende Sozialreformen an.

Stein des Anstoßes für die Steuerschätzer, waren Äußerungen des Ministers in der vergangenen Woche, die Mitglieder des Arbeitskreises seien in Kenntnis des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent im ersten Quartal mit ihren Einnahmeschätzungen "jedes Mal an den untersten Rand des Denkbaren" gegangen.

Er habe vom Rückgang des BIP nach Abschluss der Sitzung "aus dem Autoradio auf dem Weg nach Hause erfahren", widersprach der Schätzer des Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss Eichels Darstellung. Boss? Hallenser Kollegin Kristina van Deuverden erklärte: "Ich habe von den BIP-Zahlen erst am Donnerstagabend zu Hause in den Nachrichten gehört. In Lübbenau haben wir auf der Basis der Vorgaben des Wirtschaftsministeriums geschätzt und die sind im Laufe der Schätzung nicht verändert worden."

Tatsächlich liegt die Steuerschätzung für 2003 mit 450 Mrd. Euro knapp vier Mrd. Euro über der Einnahmeentwicklung, die die Pessimisten im Schätzerkreis für realistisch gehalten haben (446 Mrd. Euro), erfuhr das Handelsblatt. Bis 2007 vergrößert sich die Differenz zwischen der Schätzervariante am unteren Rand und der offiziellen Voraussage auf der Basis von 0,75 % Wachstum dramatisch auf 27 Mrd. Euro (511 zu 484 Mrd. Euro).

Auch dies könnte noch zu günstig gerechnet sein. Nach den schlechten Wirtschaftszahlen für das erste Quartal hält das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) jetzt eine rückläufige Wirtschaftsleistung auch im Gesamtjahr für möglich. Angesichts des ersten Quartals und des massiven Anstiegs des Euro-Kurses sei die bisherige Institutsprognose von 0,5 % realem Wachstum nicht mehr zu halten, sagte RWI-Vizepräsident Ullrich Heilemann.

Die Finanzexpertin der Grünen Christine Scheel hält zumindest die 0,75 % nicht mehr für haltbar. Sie forderte die Regierung auf, die Fakten auf den Tisch zu legen. "Ich habe keine Lust, dass wir Grüne uns an unrealistischen Einschätzungen beteiligen." Vertrauen der Bevölkerung sei nicht zu gewinnen, "wenn man nicht die Wahrheit sagt". Der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) erklärte, er halte maximal ein Wachstum von 0,25 % in diesem Jahr noch für erreichbar.

Bei geringerem Wachstum wäre aber nicht nur die Prognose für dieses Jahr hinfällig. Wegen der geringeren Basis würde sich das Minus in den Folgejahren fortschreiben, selbst wenn die optimistischen mittelfristigen Zielprognose von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement entgegen den Erwartungen der meisten Volkswirte eintreffen würden.

Einen Bericht des Spiegel, nach dem Eichel für 2004 eine Neuverschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro und zusätzliche Einsparungen von 15 Mrd. Euro plant, wollte das Finanzministerium gestern zunächst nicht bestätigen. Stimmen die Zahlen, würde Eichel die Neuverschuldung gegenüber dem noch geltenden Finanzplan verdoppeln.

In seinem Brandbrief fordert Finanzminister Eichel einen Politikmix aus Strukturreformen und Konjunktur-Impulsen. Die laufenden Reformvorhaben im Sozialsystem, die Gemeindefinanzreform und die Agenda 2010 seien ebenso wie die bereits beschlossenen Steuerentlastungen in 2004 und 2005 "Teile der richtigen Antwort."

Weitere Schritte seien jedoch nötig, erklärte Eichel. Er drängte erneut auf eine weitere Rentenreform und mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Die Grünen erneuerten in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Verschiebung der Rentenerhöhung 2004. Rückendwind erhielt Eichel immerhin vom Gipfeltreffen der Finanzminister der größten Industriestaaten am Samstag im nordfranzösischen Deauville. US-Finanzminster John Snow lobte dort das Reformprogramm der Bundesregierung als "sehr bemerkenswert" und "eine fundamentale Strukturreform".

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