Haushaltesdebatte
Glos: „Murks“ und Dilettantismus der Regierung

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Glos (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Politik auf der ganzen Linie versagt zu haben.

Reuters BERLIN. Glos sagte am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag, die rot-grüne Bundesregierung sei eine Regierung der Täuschung, der Irreführung, des Wahlbetrugs und der Wirklichkeitsverweigerung. In der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik sowie in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik herrsche "Murks" und Dilettantismus. Die Stimmung bei Verbrauchern und Investoren sei eisig, das Vertrauen der Wirtschaft zerstört. "Unsere Wirtschaft kommt nicht auf die Beine, wenn Verbraucher und Investoren verunsichert sind." Statt zu regieren, richte die Regierung ständig neue Kommissionen ein wie etwa die zur Reform der Sozialversicherungssysteme. Mit Blick auf die anhaltenden strittigen Debatten in der Koalition sagte Glos, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe Rot-Grün nicht im Griff.

Auch die Irak-Politik der Bundesregierung schade Deutschland, sagte Glos mit Blick auf das Nein der Regierung zu einer Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen den Irak. "Deutsche Sonderwege sind falsch." Deutschland könne im Irak-Krieg nicht "die Rolle des unbeteiligten Fernsehzuschauers" übernehmen. Die Regierung müsse ihren Anti-Amerikanismus aufgeben und den "Canossagang nach Washington" wagen.

Glos wandte sich gegen die schnelle Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU). Die EU wäre damit in jeder Hinsicht überfordert. "Die Türkei ist weder ökonomisch noch politisch reif für einen Beitritt in die Europäische Union." Eine Aufnahme der kulturuell von der Europa deutlich zu unterscheidenden Türkei schaffe auch die Begründung für eine Aufnahme von Ländern wie Marokko oder der Ukraine. Eine geographisch grenzenlose Erweiterung würde aber das Projekt Europa kaputtmachen.

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