Haushaltsausschuss
15 Milliarden neue Schulden

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Haushaltsausschuss des Bundestages für 2004 eine Neuverschuldung von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt.Das erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau. Die Nettokreditaufnahme soll 20 Milliarden aber nicht überscreiten.

Reuters BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Haushaltsausschuss des Bundestages für 2004 eine Neuverschuldung von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt. Diese Summe habe der Minister vor dem Ausschuss genannt, sagte haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, am Mittwoch in Berlin. Eichel habe zudem angekündigt, die Summe der Nettokreditaufnahme jedoch bei 20 Milliarden Euro deckeln zu wollen. Dies sei die höchstens zulässige Neuverschuldung, die der Bund eingehen könne, um das Defizit nicht wieder über drei Prozent des Bruttoinlandproduktes schießen zu lassen.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes war ursprünglich für 2004 eine Neuverschuldung von 10,2 Milliarden Eurovorgesehen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Oktober des vergangenen Jahres war dieses Sparziel jedoch bereits aufdreizehn Milliarden Euro ausgeweitet worden.

Eichel habe dem Haushaltsausschuss zudem angekündigt, einen Nachtragshaushalt erst im Herbst des Jahres einzubringen, sagte Hermenau weiter. Dieser werde nach ihrer Einschätzung eine Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro vorsehen. Eichel habe in der Sitzung erneut auf die zusätzlichen Kosten für die Arbeitsmarktpolitik im laufenden Jahr hingewiesen und sie auf insgesamt zehn Milliarden Euro beziffert. Dabei entfielen rund sieben Milliarden auf die Bundesanstalt für Arbeit und rund drei Milliarden für die Arbeitslosenhilfe.

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