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Haushaltsausschuss billigt zweite Tranche für Eurofighter

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Verträge über die zweite Eurofighter-Tranche gebilligt und damit den Weg für das Rüstungs-Projekt frei gemacht.

dpa-afx BERLIN. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Verträge über die zweite Eurofighter-Tranche gebilligt und damit den Weg für das Rüstungs-Projekt frei gemacht. Für die später anstehende dritte Tranche wurden allerdings keine Vorfestlegungen getroffen, wie der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde am Donnerstag mitteilte. Deutschland wird nach bisherigen Planungen 180 von insgesamt 620 der europäisch entwickelten Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" für schätzungsweise 18 Mrd. Euro beziehen.

Nach Zustimmung der Haushälter kann das Eurofighter-Konsortium die zweite Tranche des bereits 1997 vereinbarten Mrd.-Vertrages abwickeln. Die Regierungen Deutschlands, Italiens und Spaniens hatten sich schon im Frühjahr mit den jeweils nationalen Industriefirmen verständigt. Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und BAE Systems hatten sich wegen eines Tauziehens um Preise verzögert. Die Verteidigungsministerien der beteiligten Länder hatten sich daher erst kürzlich auf einen Vertragstext verständigt.

Im ersten Bauabschnitt werden derzeit insgesamt 148 Maschinen für rund sieben Mrd. Euro gefertigt, die deutsche erste Tranche umfasst 44 Maschinen. Die jetzt verabschiedete Vorlage für die zweite deutsche Tranche umfasst den Abruf von 68 weiteren Eurofighter. Sie enthielt ferner eine Kostensteigerung von 200 Mill. Euro für die Beseitigung veralteter Bauteile aufgrund der langen Entwicklung. Der Rahmenvertrag für die insgesamt 180 Flugzeuge war bereits 1997 unter der damaligen Regierung von CDU/CDU und FDP abgeschlossen worden.

Die Grünen wollen die Stückzahl der dritten Tranche reduzieren. Sie forderten das Verteidigungsministerium auf, mit der Industrie und den Partnernationen entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Die Haushälter billigten die Vorlage laut Bonde unter der Voraussetzung, dass die Kostenobergrenze von 1997 für die 180 bestellten Eurofighter nicht überschritten wird. Auch dürften keine Vorfestlegungen für die dritte Tranche getroffen werden. Das Kostenrisiko müsse zudem künftig eindeutig und nicht einseitig zu Lasten des Staates geregelt werden.

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