Haushaltsausschuss entscheidet
Streit um Mittelfreigabe für Airbus A400 M verschärft

Der Streit um die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags zum Militärflugzeug Airbus A400 M hat sich verschärft. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte Reuters am Mittwoch, er habe eine Anhörung des Ausschusses zu den noch offenen Fragen beantragt.

Reuters BERLIN. Er erwarte die Unterstützung der CDU im Ausschuss für sein Vorgehen, so dass der Ausschuss entgegen dem Druck der Regierung die Mittel für das Projekt nicht mehr diese Woche freigeben könne. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sollte nach Angaben aus Fraktionskreisen von seiner Zustimmung für die Anhörung abgebracht werden. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte Reuters, er sei weiter zuversichtlich, dass der Ausschuss am Donnerstag entscheiden werde. Der Ausschuss wollte am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.

Koppelin sagte, die geplante Anhörung werde voraussichtlich am 21. Mai stattfinden. Die FDP kann diese aber nur mit den Stimmen der Union durchsetzen, so dass Austermanns Haltung eine Schlüsselrolle zukommt. Seine bisherige Entscheidung gegen ein schnelles Votum über das Projekt ist in der Unionsfraktion umstritten. Dort hieß es, eine weitere Verzögerung durch die Anhörung könne schädlich sein. Der Verteidigungsausschuss billigte das Flugzeug-Projekt am Mittwoch mit den Stimmen der Union bei Enthaltung der FDP. Das Stimmverhalten der Unionsvertreter sei auch als Hinweis an Austermann gedacht, hieß es.

Bundesregierung drängt auf schnelle Entscheidung

Die Zustimmung des Ausschusses ist die letzte politische Voraussetzung für den Start des europäischen Programms. Sieben Länder wollen insgesamt 180 Maschinen zum Gesamtwert von rund 20 Mrd. ? kaufen: Neben Deutschland sind dies Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Luxemburg und die Türkei. Deutschland ist mit 60 Maschinen für rund 8,3 Mrd. ? der größte Abnehmer. Streit über die Finanzierung des deutschen Anteils hatte den Start des Programms bereits mehrfach verzögert und zu Unmut der Partner geführt. Der Hersteller Airbus gehört dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und der britischen BAe Systems.

Die Bundesregierung drängt auf eine schnelle Entscheidung, weil sie nach eigenen Angaben Sorge hat, dass die belgische Regierung nach den Wahlen am 18. Mai ihre Beteiligung an dem Projekt in Frage stellen könnte, so dass durch neue Verhandlungen eine weitere Verzögerung oder ein Scheitern des Projekts drohen könnte. Portugal war nach einem Regierungswechsel aus dem Projekt ausgestiegen. In der Opposition wird aber bezweifelt, dass Belgien die bisherigen Beschlüsse in Frage stellen würde. Dort wird das Argument als Versuch bewertet, Zeitdruck auf den Ausschuss auszuüben.

Ausschuss will weitere Vorgehen beraten

Der Ausschuss wollte am Mittwoch entscheiden, wie er weiter vorgehen will. Dabei sollte der Antrag der FDP zur Abstimmung gestellt werden. Wenn die CDU ihm die Unterstützung verweigert, könnte der Ausschuss in einer Sondersitzung bereits am Donnerstag die Mittel freigeben. Struck hatte den Druck auf den Ausschuss am Dienstagabend erhöht, indem er den Donnerstag als Wunschtermin dafür nannte.

Union und FDP kritisieren vor allem Details der Finanzierung des Projekts, an denen auch der Bundesrechnungshof Zweifel hat. Sie wollen zudem eines der größten Beschaffungsprojekte der letzten Jahre nicht unter Zeitdruck beschließen.

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