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Haushaltsausschuss: Noch größere Lücke im Clement-Etat möglich

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) drohen wegen der angespannten Arbeitsmarktlage größere Haushaltsprobleme als bisher angenommen. Wie am Donnerstag aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags verlautete, könnte im Etat des Wirtschaftsministeriums die Lücke auf bis zu fünf Mrd. Euro steigen.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) drohen wegen der angespannten Arbeitsmarktlage größere Haushaltsprobleme als bisher angenommen. Wie am Donnerstag aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags verlautete, könnte im Etat des Wirtschaftsministeriums die Lücke auf bis zu fünf Mrd. Euro steigen.

Bisher waren Mehrausgaben von 2,2 Mrd. Euro unterstellt worden. Vor der Bereinigungssitzung am 11. November, bei der der Bundesetat für 2005 festgelegt wird, wird noch der Ausgang der Steuerschätzung abgewartet.

Nach der jüngsten Herbstprognose der Bundesregierung müssen die bisherigen Etatplanungen neu durchgerechnet werden. "Es verdichten sich die Annahmen, dass die Risiken im Clement-Etat steigen werden", hieß es am Rande der Beratungen des Haushaltsausschusses über die Einzelressorts. Es laufe unter anderem darauf hinaus, dass die bisher unterstellten 1,5 Mrd. Euro für die Arbeitslosenhilfe "viel zu gering geschätzt sind". Hier handelt es sich um die Dezember-Rate für dieses Jahr, die aber im Etat für 2005 veranschlagt wurde.

Auch der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit könnte höher ausfallen als die geplanten 3,5 Mrd. Euro. Hier schwanken die von Parlamentariern aus dem Ausschuss genannten Mehrbelastungen zwischen rund 500 Mill. und "annähernd eine Milliarde" Euro.

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