Haushaltsberatungen am Mittwoch und Donnerstag
Berliner Koalition vor größter Zerreißprobe seit 1991

Die schwere Finanzkrise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin stellt die Hauptstadt-Koalition aus CDU und SPD vor die größte Zerreißprobe seit ihrer Bildung vor zehn Jahren. Vom Ausgang der Haushaltsberatungen am Mittwoch und Donnerstag macht die SPD ihren Verbleib im Senatsbündnis abhängig.

rtr BERLIN. Sollten die CDU und der von ihr gestellte Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen nicht die Kraft zur strategischen Neuausrichtungen haben, habe die Koalition keine Berechtigung mehr, warnten der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder und-Fraktionschef Klaus Wowereit am Pfingstwochenende. Die Opposition will den Startschuss für ein Volksbegehren für vorgezogene Wahlen geben.

Der Bankenkonzern hat wegen riskanter Immobiliengeschäfte einen Wertberichtigungsbedarf von vier Mrd. DM, den der Senat als Mehrheitseigner des zehntgrößten deutschen Kreditinstituts garantiert. Da zudem geplante Privatisierungserlöse ausgeblieben sind, muss Finanzsenator Peter Kurth (CDU) die Neuverschuldung der bereits hoch verschuldeten Hauptstadt in diesem Jahr um sechs auf über neun Mrd. DM erhöhen. Zur Gegenfinanzierung sind harte Einsparungen erforderlich.

Strieder und Wowereit sagten mehreren Interviews, die Zukunft des Regierungsbündnisses hänge vom Ausgang der Etat-Beratungen am Mittwoch im Koalitionsausschuss und am Donnerstag im Senat ab. "Daran wird sich zeigen, ob die Koalition Zukunft hat oder nicht", sagte Wowereit, der als möglicher Spitzenkandidat der SPD bei vorgezogenen Neuwahlen gilt. Ähnlich äußerte sich Strieder, dem dem Koalitionspartner Unentschlossenheit und Zögerlichkeit vorwarf.

PDS und Grüne wollen Volksbegehren für Neuwahlen starten

Die SPD hat Diepgen und der CDU wiederholt vorgeworfen, sich nicht angemessen von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky distanziert zu haben, der als ehemaliger Chef der Bankgesellschafts-Tochter BerlinHyp für die Schieflage des Konzerns mitverantwortlich sei. Landowsky war vor einigen Wochen als Chef der Bank sowie als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten und erst kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Berliner CDU gewählt worden. Nach zunächst nicht bestätigten Informationen des Berliner "Tagesspiegel" will er nach Pfingsten voraussichtlich sein Parteiamt und möglicherweise auch sein Mandat im Abgeordnetenhaus aufgeben.

Der Regierende Bürgermeister Diepgen hatte unlängst erklärt, sollte sich bei den laufenden Prüfungen der Bankgeschäfte herausstellen, dass Landowsky etwas anzulasten sei, "muss er auch Konsequenzen ziehen". Dazu werde auch er, Diepgen, seinen langjährigen politischen Weggefährten dann drängen.

Die Oppositionsparteien PDS und Grüne sowie die seit 1995 nicht mehr im Parlament vertretene FDP wollen diese Woche ein Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen starten. Dazu würden sie sie am Dienstag oder Mittwoch sechs unabhängige Persönlichkeiten präsentieren, die das Volksbegehren anführen sollten, kündigte Grünen-Landeschefin Regina Michallik an.

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