Haushaltsdebatte geht weiter
Seehofer: Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert

Die Union hat Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ein Scheitern seiner Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. "Sie haben ihre beschäftigungspolitischen Ziele verfehlt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer, bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. Er forderte eine "Generalrevision der deutschen Arbeitsmarktpolitik".

dpa BERLIN. Die Verlierer von Riesters Politik seien Langzeitarbeitslose, Frauen und Menschen mit geringer Qualifikation. Mit immer neuen Arbeitsmarktvorschriften habe Riester "Beschäftigung vernichtet". Das neue "Job-Aqtiv-Gesetz" zur Beschäftigungsförderung beurteilte Seehofer skeptisch, da es nur "sehr bescheidene quantitative Erfolge" erwarten lasse. Seehofer verlangte im Niedriglohnbereich Zulagen und Zuschüsse als finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme.

Riester dagegen zog eine positive Bilanz. Mit dem größten Einzeletat im Haushalt leiste die Regierung erneut einen Beitrag zur Sicherung der sozialen Systeme. Der Minister wies darauf hin, dass die Arbeitslosenzahl seit 1998 vom damaligen Höchststand von 4,8 Mill. 39 Monate in Folge auf knapp 3,8 Mill. zurückgegangen sei. "Das gab es noch nie." Die letzte vergleichbare Phase habe es zwischen 1978 und 1980 gegeben, und zwar für 26 Monate. Zudem sei der aktuelle Rückgang bei den Arbeitslosen vom Zuwachs der Beschäftigung um eine Million Stellen begleitet.

Zur geplanten Reform der Arbeitsförderung (Job-Aqtiv-Gesetz) sagte der Minister, das Ziel sei, die Dauer der Arbeitslosigkeit "deutlich zu verkürzen". Er appellierte an die Union, sich der Reform der Arbeitsmarktpolitik nicht zu verweigern.

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