Haushaltsdebatte
Glos fordert von Schröder Rücktritt und Neuwahlen

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Fehler in der Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Reuters BERLIN. In der Haushaltsdebatte des Bundestages sagte Glos am Mittwoch: "Ich kann nur sagen, Herr Bundeskanzler ... geben sie ihr Mandat zurück an die Wählerinnen und Wähler. Neuwahlen wären die sauberste Lösung."

Mit Blick auf den drohenden Irak-Krieg gestand Glos ein, auch er tue sich schwer, in allen Punkten das nachzuvollziehen, was US-Präsident George W. Bush tue. Trotzdem trage die Bundesregierung Mitverantwortung dafür, bei Iraks Präsident Saddam Hussein Illusionen genährt zu haben, eine Abrüstung vermeiden zu können. Er forderte den Kanzler auf, für rechtliche Klarheit bei Einsätzen deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen in der Türkei und in den Fuchs-Panzern im Kuwait zu sorgen. Er verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Soldaten ohne Zustimmung des Bundestags nicht in bewaffnete Operationen einbezogen werden dürfen.

Glos warf Schröder und der Bundesregierung darüber hinaus vor, sie sei verantwortlich für die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme Deutschlands: "Das alles ist Ergebnis ihrer Politik." Die von Schröder angekündigten Reformpläne für die Gesundheitssysteme, im Arbeits- und im Sozialrecht seien das Eingeständnis des Scheiterns der Politik der rot-grünen Regierung. Zugleich bot Glos Schröder aber bei seinen Reformen die Unterstützung der Unionsparteien an: "Wo wir gebraucht werden, wo es vernünftig ist ... da werden wir helfen."

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